25.06.2019
Strabs: Der Kampf hat sich gelohnt! »Mit dem Härtefallfonds ist ein langer, harter Kampf der FREIEN WÄHLER für die geschröpften Hausbesitzer nun erfolgreich«

Ab 1. Juli: Dank FREIER WÄHLER können von Strabs-Kosten gebeutelte Bürger der letzten Jahre entschädigt werden. Die Staatsregierung hat einen Härtefallfonds eingerichtet. »50 Millionen Euro Rückerstattung für die besonders hart Betroffenen - das soll uns erst mal jemand nachmachen«, sagt Hubert Aiwanger.

München. Ein guter Tag für Bayerns Bürger! Denn diejenigen, die in den vergangenen Jahren für Straßenausbaubeiträge kräftig bezahlen mussten, können für einen Teil ihrer Kosten entschädigt werden. Das betrifft vor allem Bürger, die eine besondere Härte erfahren mussten bei Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017. Die FREIEN WÄHLER lassen die Bürger nicht im Stich! Übertrieben hohe Kosten sind aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine Zumutung. Deshalb gibt es einen Härtefallfonds, der Bürger nachträglich entschädigt. Das haben die FREIEN WÄHLER in der Koalition durchgesetzt.

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender und stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident, sagt: "Mit der Einrichtung des Härtefallfonds Strabs ist ein langer, harter Kampf der FREIEN WÄHLER für die geschröpften Hausbesitzer erfolgreich zu Ende gegangen. 50 Millionen Euro Rückerstattung für die besonders hart Betroffenen - das soll uns erst mal jemand nachmachen!“

Druck der FREIEN WÄHLER: 50 Millionen Euro für Härtefälle

Zwar wurden die Straßenausbaubeiträge (Strabs) auf Druck der FREIEN WÄHLER abgeschafft, dennoch hat es in den vergangenen Jahren viele Menschen in Bayern hart getroffen. Oft mussten Grundstückseigentümer bedrohend tief in ihre Tasche greifen, um für Straßensanierungen aufzukommen. Viele von ihnen könnten jetzt entschädigt werden. Bürger, die im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017  Straßenausbaubeiträge bezahlt haben und dadurch eine Härte im Sinne eines neu einzuführenden Art. 19 a KAG erfahren haben, können einen Antrag auf teilweise Erstattung der Beiträge stellen.

Wie die Bayerische Staatsregierung am Dienstag mitteilt, können Betroffene ihre Fälle von 1. Juli bis 31. Dezember 2019 einreichen. Die Entscheidung darüber trifft eine (Härtefall-) Kommission. Zum Ausgleich arg gebeutelter Bürger stellt der Freistaat dank FREIER WÄHLER 50 Millionen Euro zur Verfügung. Vorsitzender der Kommission wird Heinz Fischer-Heidlberger, ehemaliger Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH), wie die Staatsregierung bei einer Pressekonferenz mitteilt. Ergänzt wird die Kommission von je zwei Stellvertretern aus dem Wirtschafts- und Innenministerium. Zusätzlich soll es eine Öffentlichkeitskampagne beider Ministerien geben, »um die Bürger entsprechend aufzuklären«, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betont. Aiwanger zeigt sich äußerst zufrieden, der Kampf für die Bürger habe sich gelohnt, sagt er.