05.12.2019
»Verfassung achten und schützen«

Zur Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags »Verfassung achten und schützen: Integration nach Recht und Gesetz« ein Statement von Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

»Wir FREIE WÄHLER werden dafür sorgen, dass das Thema Integration frei von ideologischen Debatten auf eine verfassungsgemäße Grundlage gestellt wird und uns mit unserem Koalitionspartner hierzu zügig beraten. Diese Möglichkeit hatten wir im Jahr 2016, als die seinerzeitige CSU-Alleinregierung das Gesetz durchs Parlament peitschte, noch nicht. Als damalige Oppositionsfraktion haben wir uns jedoch deutlich zu Wort gemeldet und unter anderem kritisiert, dass es kaum verfassungsgemäß sein kann, wenn etwa Rundfunkanbieter per Gesetz verpflichtet werden, eine ›Leitkultur‹ zu vermitteln. Denn wer von uns will rechtssicher definieren, was genau eine solche ›Leitkultur‹ sein soll? Und eine Person allein wegen ihrer inneren Einstellung zu einem Grundkurs ›Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung‹ zu verpflichten, ist ebenfalls verfassungswidrig, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Dienstag zutreffenderweise festgestellt hat – Gesinnungsschnüffelei liegt uns FREIEN WÄHLERN ohnehin fern. Nun kommt es darauf an, die Themen Asyl, Integration und Migration sachorientiert und ideologiefrei zu debattieren und das Bayerische Integrationsgesetz entsprechend anzupassen.«