12.12.2019
FREIE WÄHLER kritisieren AfD-Antrag zur Seenotrettung

Hold: Helfer nicht kriminalisieren – Fluchtursachen in Herkunftsländern bekämpfen

Mit Entsetzen haben die FREIE WÄHLER-Abgeordneten Alexander Hold, Gerald Pittner und Kerstin Radler auf einen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion reagiert, der am Mittwoch im Plenum des Landtags behandelt wurde. In dem Antrag fordern die Rechten unter anderem, Nichtregierungsorganisationen, sogenannte NGOs, die sich an der Seenotrettung beteiligen, als »Vereine der organisierten Kriminalität« einzuordnen und ihnen deshalb die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. »Der Antrag der AfD ist nicht nur inhaltlich hanebüchen, sondern zeugt von einer unerträglichen Menschenverachtung«, betonte Pittner am Rande des Plenums. »Folgten wir einem solchen Antrag, wäre die weihnachtliche Krippe leer.«

Nicht diejenigen, die Menschen in einer solch extremen Notlage helfen, seien Verbrecher, ergänzte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Radler. »Vielmehr ist es ein Skandal, dass zivile Seenotretter, die unter schwierigsten Bedingungen eine solch gefährliche Aufgabe übernehmen, kriminalisiert werden.« Flüchtlinge auf hoher See nicht zu retten, um das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören, sei in höchstem Maße unmenschlich. »Es darf weder der europäische, noch der deutsche oder bayerische Weg sein, flüchtende Menschen auf hoher See sterben zu lassen«, mahnte Radler.

Kriegsflüchtlinge ließen sich von Fluchtversuchen nach Europa ohnehin nicht abschrecken, erklärte Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Integration. Vielmehr brauche es eine bessere Abstimmung nationaler und europäischer Maßnahmen, um die Zuwanderung zu lenken und um einen realistischen europäischen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge zu schaffen. »Außerdem müssen größere Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen ergriffen werden«, so Hold weiter. »Nur wenn es gelingt, die Lebensverhältnisse in den betroffenen Ländern deutlich zu verbessern, bekommen die dort lebenden Menschen eine echte Perspektive – und sehen sich gar nicht erst veranlasst, ihr Heimatland zu verlassen.«