13.12.2019
Fast wie Weihnachten

Noch pünktlich vor Weihnachten können sich Landkreise,  Städte und Gemeinden in Schwaben über mehr als 692 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen für 2020 freuen 

Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, begrüßt die Zuwendungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, die noch vor Weihnachten in Landkreise, Städte und Gemeinden in Schwaben fließen. Dementsprechend profitiert der Landkreis Lindau mit über 13.812.332 Euro von der sogenannten Landkreisschlüsselzuweisung. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das fast 14% an Mehreinnahmen (Vorjahr 12.142.600 Euro). Mussten viele Gemeinden im Landkreis Lindau im vergangenen Jahr noch deutliche Einbußen verzeichnen, können sie sich im kommenden Jahr 2020 über 12.484.416 Euro freuen, was einer Steigerung von mehr als 30% gleichkommt (Vorjahr 9.569.388 Euro). Größte Empfänger sind hier die Städte Lindau mit fast 3,9 Mio. Euro und Lindenberg mit mehr als 1,5 Mio. Euro. Auf die kleine Gemeinde Weinsberg entfallen 51.256 Euro.

In den Landkreis Oberallgäu fließen insgesamt 26,5 Mio. Euro (Vorjahr 25,6 Mio. Euro), über 34,2 Mio. Euro der Schlüsselzuweisung schöpfen Oberallgäuer Gemeinden ab (Vorjahr 32,4 Mio. Euro). Danach erhält der Landkreis Oberallgäu rund 3,5% mehr als im Vorjahr, die Oberallgäuer Einzelgemeinden können sich sogar über eine Steigerung von rund 5,5% freuen. Größte Empfänger im Landkreis sind dabei Sonthofen mit über 6 Mio. Euro, Immenstadt mit knapp 3,6 Mio. Euro, Oberstaufen mit 2,7 Mio. Euro und Altusried mit 2,45 Mio. Euro. Die kleinste Oberallgäuer Gemeinde Balderschwang nimmt 112.536 Euro in Empfang.

Auch die kreisfreie Stadt Kempten profitiert vom Finanzausgleich und erhält 28,6 Mio. Euro. Die Mehrsumme entsrpicht rund 3,1 Mio. Euro, sprich rund 12% mehr als im Jahr 2019. Vor allem der Zeitpunkt der Bekanntgabe begeistert Alexander Hold: »Die letzten Schlüsselzuweisungen wurden erst im Februar und damit im laufenden Haushaltsjahr 2019 verkündet. Die Bekanntgabe der Höhe der Schlüsselzuweisungen noch vor Weihnachten gibt den Gemeinden und Landkreisen die dringend notwendige Planungssicherheit bei der Erstellung ihrer eigenen Haushalte.«

Schlüsselzuweisungen
Die Schlüsselzuweisungen sind die Kernleistung und größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich, um so die Unterschiede der Steuerkraft abzumildern und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und Landkreise zu verbessern. Die Kommunen und Landkreise können diese Mittel vom Freistaat Bayern frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Auf diese Art und Weise werden die Eigenverantwortlichkeit und die Selbstverwaltung der Kommunen gestärkt und finanzschwache Gemeinden können so nachhaltig ihre Haushalte stärken.