12.05.2020
FREIE WÄHLER wollen baldige Rückkehr zu Schengen

Geschlossene Grenzen sind auf Dauer Gift für Europa

Anlässlich des heute in Lüneburg durch das Oberverwaltungsgericht gefällte Urteil zur Quarantänepflicht ruft die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion dazu auf, die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Kontrollen an deutschen Grenzen zu überdenken. Dem Urteil zufolge ließen es die weltweiten Corona-Fallzahlen nicht mehr zu, Einreisende pauschal zur Quarantäne zu verpflichten. »Das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus ist in den meisten Staaten weitgehend vergleichbar geworden, das Infektionsrisiko insgesamt gesunken«, so Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag und europapolitischer Fraktionssprecher. Die negativen Folgen geschlossener Grenzen überwögen mittlerweile die anfänglich positiven Effekte zur Eindämmung des Virus.

»Geschlossene Grenzen sind auf Dauer Gift für die europäische Idee. Unser Ziel ist deshalb die schnellstmögliche Rückkehr zum Schengen-Prozedere mit unseren direkten Nachbarn Tschechien, Österreich und der Schweiz. Falls aus epidemiologischer Sicht möglich, könnten wir uns auch eine regionale Lösung nach Luxemburger Modell vorstellen«, so Gotthardt weiter. »Mit dieser Forderung orientieren wir uns am ambitionierten europäischen Fahrplan der EU-Innenminister – mitunterzeichnet vom Bundesinnenminister.«

Insbesondere für die Einwohner und Beschäftigten in den österreichischen Enklaven Kleinwalsertal, Jungholz und Hinterriß hätten die Grenzkontrollen und die Schließung einzelner Grenzübergänge in den vergangenen Wochen erhebliche Belastungen mit sich gebracht, betont der Allgäuer Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Alexander Hold. »Da die Zollanschlussgebiete nur von Deutschland aus mit Fahrzeugen zu erreichen sind, bestehen intensivste Verbindungen nach Österreich«, so Hold. »Die Bürger sind in ihrem Alltagsleben auf die ungehinderte Ein- und Ausreise nach Deutschland angewiesen.«

Er begrüße deshalb, dass den Bürgern des Kleinwalsertals, von Jungholz und Hinterriß aufgrund ihrer besonderen geografischen Situation mittlerweile die Einreise nach Deutschland – unter erleichterten Bedingungen – gestattet wurde. Diese Verbesserungen seien ein wichtiger erster Schritt, so Hold. »Aber immer noch müssen Umwege von teils über 150 Kilometer gefahren werden, um in die Schule oder zum Arbeitsplatz zu gelangen. Außerdem laufen Besucher der Enklaven Gefahr, 14 Tage in Quarantäne zu müssen, obwohl dort kein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht.«

Gotthardt betont: »Wir wollen offene Grenzen und wollen zurück zur europäischen Normalität für Bayern.« Das gelte für die wirtschaftliche Dimension ebenso wie für die persönliche. Denn die anhaltenden Schließungen belasteten Familien und Berufstätige in den Grenzregionen wie auch den Warenfluss. Grundlage für die Öffnung müsse ein vertrauensvolles, koordiniertes Vorgehen mit den europäischen Nachbarn sein. »Grenzöffnungen sind keine Einbahnstraßen. Sie funktionieren nur im Einvernehmen mit den Nachbarn. Genau daran arbeiten wir - mit Nachdruck und der notwendigen diplomatischen Finesse«, sagt Gotthardt.