07.05.2020
FREIE WÄHLER wollen zügige Reform des Stiftungsrechts

Hold: Lang angekündigte bundesweite Vereinheitlichung endlich umsetzen!

Komplexe Gesetzentwürfe brauchen ihre Zeit – sechs Jahre sind allerdings deutlich zu lang. Das kritisieren die FREIEN WÄHLER unter Bezugnahme auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die seit 2014 den Auftrag hat, Reformvorschläge zum Stiftungsrecht in Deutschland auszuarbeiten und diese bereits 2018 dem Bundesjustizministerium zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs vorlegte. Doch seitdem ist nichts geschehen, obwohl es im Berliner Koalitionsvertrag klar vereinbart wurde. »Den Worten müssen nun endlich Taten folgen«, fordert Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Mitglied des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag.
 
»Wir müssen Rechtssicherheit schaffen und das Nebeneinander von bundes- und landesrechtlichen Regelungen beseitigen«, so Hold weiter. Auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen drängt auf eine schnelle Umsetzung und startete dazu die Kampagne »Stiftungsrechtsreform jetzt«, um Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. Denn erst durch einheitliche Regelungen könne der Stiftungsstandort Deutschland wieder gestärkt werden, erläutert Hold: »Rechtliche Rahmenbedingungen für Stiftungen müssen erleichtert und zugleich rechtssicher ausgestaltet werden.« Nur so bleibe auch die hohe Reputation der Rechtsform »Stiftung« ungefährdet.
 
»Doch dabei ist darauf zu achten, dass die Vereinheitlichung des Stiftungsrechts zu keiner Verschlechterung für bayerische Bürger wird, die eine Stiftung gründen möchten«, so Hold weiter. Auch sei die Reform ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung an mehr als 80.000 haupt- und ehrenamtliche Beschäftigte in deutschen Stiftungen. »Der Diskussionsentwurf der Arbeitsgruppe liefert bereits sinnvolle Vorschläge. Wir FREIE WÄHLER unterstützen den Bundesverband in seiner Forderung, jetzt zu handeln – schließlich geht es hier um mehr als einen guten Ruf«, so Hold abschließend.

Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.