26.03.2020
Vollkommen kontraproduktives Signal an Bayerns Landwirte

FREIE WÄHLER: Verschärfung der Düngemittelverordnung während Corona-Krise aussetzen! Wir FREIE WÄHLER stehen einer Verschärfung der Düngemittelverordnung grundsätzlich äußerst kritisch gegenüber und haben Bundesregierung und EU mehrfach zu Nachbesserungen aufgerufen.

Mitten in der Corona-Krise wäre ein Beschluss des Bundesrats zur Verschärfung der Düngemittelverordnung ein vollkommen kontraproduktives Signal an Bayerns Landwirte. Sie sind es, die an vorderster Front dafür sorgen, dass es jetzt zu keinen Lebensmittelengpässen kommt!

Deshalb gilt es, das Ende der Krise abzuwarten, bevor eine Änderung der Düngemittelverordnung auch nur erwogen werden darf.

Gemeinsam mit Staatsministerin Kaniber haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Düngeverordnung von der Tagesordnung der Bundesratssitzung am Freitag genommen wird und erst nach dem Ende der Corona-Krise abschließend behandelt wird.

Im Übrigen sollte auch die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Düngeverordnung als sog. »Anhörung zum Umweltbericht« bis zum 2. April 2020 abgewartet werden.

Sollte dies im Bundesrat nicht durchsetzbar sein und die Verschärfung der Verordnung trotzdem erfolgen, fordern wir zumindest eine langfristige Aussetzung des Vollzugs.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER wird sich parallel dazu bei der EU aufgrund offener Fragen und drohender praxisfremder Lösungen für eine vollständige Neuverhandlung der Düngemittelverordnung einsetzen und wir werden uns hierzu an den zuständigen EU-Kommissar für Landwirtschaft wenden.

An die Bundesagrarministerin appelliere ich: Frau Klöckner, stoppen Sie die falsche Entscheidung zur falschen Zeit!