05.05.2021
Erste Lesung heute im Plenum – Hold: Lobbyregistergesetz bietet das notwendige Mehr an Transparenz

Statements von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Alexander Hold, Landtagsvizepräsident und Mitglied im Verfassungsausschuss, zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs für ein Lobbyregistergesetz:
 
Dr. Fabian Mehring:
»Mit der Einbringung unseres Lobbyregistergesetzes in den Landtag überschreiten wir FREIE WÄHLER heute erfolgreich die Ziellinie eines langen politischen Wegs. Als Teil der Staatsregierung liefern wir, was wir als Opposition versprochen haben. Schließlich verfolgen wir die Idee, mit einem Lobbyregister mehr Transparenz in Bayerns Landespolitik zu bringen, bereits seit wir vor 13 Jahren erstmals in das Maximilianeum eingezogen sind. An unserer Überzeugung, dass Bayerns Staatsregierung und Parlament vor den Menschen, für die sie arbeiten, nichts zu verbergen haben, hat sich auch durch unsere Regierungsbeteiligung nichts verändert. So entstand unser Gesetzentwurf bereits im letzten Jahr – weit vor der jüngsten Maskenaffäre. Nach der Zustimmung unseres Koalitionspartners wollen wir damit verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Die Corona-Krise hat viel Wasser auf die Mühlen politischer Rattenfänger gekippt, die ihr Gift ausstreuen, um unsere Gesellschaft mit Verschwörungstheorien und gezielter Hetze gegen politische Entscheidungsträger zu spalten. Unsere Antwort darauf besteht in maximaler Transparenz als Gegengift. Wie von uns FREIEN WÄHLERN vorgeschlagen, gehen wir deshalb mit einem bayerischen Verhaltenskodex sowie einem legislativen und exekutiven Fußabdruck weit über die Vorgaben des Bundesgesetzgebers hinaus. Auf unsere Initiative hin setzt Bayern damit den Goldstandard für moderne Politik in Deutschland, deren Wesenskern in größtmöglicher Transparenz besteht.«
 
Alexander Hold
»Unser geplantes Lobbyregister sieht unter anderem Angaben zum Interessenvertreter, zum Interessen- und Vorhabenbereich, zur Identität der Auftraggeber und zu den finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung vor. Damit der Gesetzentwurf nicht zum zahnlosen Papiertiger verkommt, regelt er außerdem umfassende Sanktionsmöglichkeiten. Für uns steht fest: Das geplante Lobbyregister ist gut und ausgewogen. Es bietet das notwendige Mehr an Transparenz, ohne die Arbeit des Landtags oder der Staatsregierung mit unnötiger Bürokratie zu belasten. Der vorliegende Vorschlag geht auf eine Initiative unserer Fraktion im Jahr 2020 zurück, also lange vor dem Bekanntwerden der Unionsskandale. Deshalb ist er auch kein populistischer Schnellschuss, sondern das Ergebnis intensiver Beratungen mit unserem Koalitionspartner, aber auch mit Nichtregierungsorganisationen und Internetplattformen wie LobbyControl, Abgeordnetenwatch und Transparency International. Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf, der aus gutem Grund zur Blaupause für andere Bundesländer werden könnte. Das ist ein guter Tag für den Bayerischen Landtag, ein Meilenstein für mehr Transparenz in der bayerischen Politik und ein großer Erfolg für unsere Koalition.«

Hinweis: Den Gesetzentwurf für ein Lobbyregistergesetz finden Sie HIER. Den Fraktionsfilm zum Lobbyregister finden Sie HIER.