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27.01.2021
FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich für bayerisches Lobbyregister ein

Statement von Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Mitglied des Verfassungsausschusses, zu den Gesetzesentwürfen zum Lobbyregister in der 69. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags:

»Wir FREIE WÄHLER setzen uns seit langem dafür ein, dass Bayern mit einem eigenen Lobbyregister Maßstäbe für mehr Transparenz in den Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik schafft. Denn transparentes Handeln trägt nicht nur zu einer verbesserten Kontrolle staatlichen Vorgehens bei. Es stärkt darüber hinaus auch das Vertrauen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung sowie die Akzeptanz für deren Handeln. Auf EU-Ebene und in einigen europäischen Ländern sind bereits seit einigen Jahren gute Erfahrungen gesammelt worden mit einer öffentlichen Liste zur Registrierung von Interessenvertretern, die auf politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen. In Deutschland wollen wir FREIE WÄHLER im Landtag mit einer sehr guten bayerischen Lösung Vorreiter sein.Aus diesem Grund haben wir bereits im letzten Jahr das Gespräch mit Fachleuten zu diesem Thema gesucht und einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Wir werden in den nächsten Wochen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner intensiv einen gemeinsamen Vorschlag abstimmen, um Vorsorge zu treffen und um Lobbyskandale, wie sie jüngst auf Bundesebene aufgetreten sind, in Bayern zu vermeiden.«