Gerd Altmann auf Pixabay
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03.03.2021
FREIE WÄHLER-Fraktion zur Einigung auf Lobbyregister im Bund

Hold: Zeit wird’s – auch Bayern benötigt wirkungsvolles Lobbyregistergesetz!

Zur Meldung »Nach langer Debatte: Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister« ein Kommentar von Alexander Hold (FREIE WÄHLER), Landtagsvizepräsident und Mitglied des Verfassungsausschusses.
 
»Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich die Berliner Koalitionsfraktionen nach langem Ringen nun doch auf ein Lobbyregister für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung geeinigt haben. Bereits seit Langem setzen wir uns für die Einführung einer entsprechenden Regelung auch in Bayern ein. In einem gemeinsamen Fachgespräch mit den Nichtregierungsorganisationen und Internetplattformen LobbyControl, Abgeordnetenwatch und Transparency International haben wir uns im vergangenen Herbst darüber ausgetauscht, welche Regelungen der Gesetzentwurf für ein bayerisches Lobbyregister zwingend enthalten sollte, um dem dahinterstehenden Transparenzgedanken gerecht zu werden. Die aktuellen politischen Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie wichtig Transparenz ist, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Politik und Legitimität parlamentarischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse aufrechtzuerhalten. Auch im Freistaat ist es nun höchste Zeit für ein wirkungsvolles bayerisches Lobbyregister. Als FREIE WÄHLER im Landtag werden wir daher mit unserem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf für ein bayerisches Lobbyregister erarbeiten, das auch den Willen Bayerns zu vorbildlicher Transparenz widerspiegeln wird.«