Foto: Hermann Traub/Pixabay
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20.09.2021
Hold kontert Kritik am Lobbyregistergesetz durch Nichtregierungsorganisationen: »Bayern hat umfassendste gesetzliche Regelung in ganz Deutschland!«

Zur Pressemitteilung des Vereins ›Mehr Demokratie Bayern‹ »Kritik am Bayerischen Lobbyregister: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Transparenz +++ Nötig sind ein unabhängiger Lobbybeauftragter und weitreichende Registerpflicht« vom 20. September 2021 nachfolgend ein Statement von Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Mitglied im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags:

»Das von den FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag initiierte Lobbyregister ist die umfassendste gesetzliche Regelung in ganz Deutschland. Zugleich markiert es einen Meilenstein in Bezug auf Transparenz. Für die Qualität des Bayerischen Lobbyregistergesetzes spricht vor allem, dass es gelungen ist, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen und das Gesetz einstimmig mit allen Fraktionen im Landtag zu verabschieden. Auf unnötigen bürokratischen Ballast haben wir nach intensiven Diskussionen jedoch bewusst verzichtet

Unser im Juni verabschiedetes Lobbyregistergesetz trägt zahlreichen Forderungen auch der Nichtregierungsorganisationen Lobby Control und Transparency International sowie dem Onlineportal abgeordnetenwatch.de Rechnung – etwa zum exekutiven und legislativen Fingerabdruck, der Geltung des Gesetzes für Parlament und Regierung sowie scharfer Sanktionsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlung. Vor diesem Hintergrund sind mir die jetzt geäußerte Kritik und das Nachtreten dieses Bündnisses völlig unverständlich.«

Hinweis: Ausführliche Informationen zum Lobbyregistergesetz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie [HIER].