Wir brauchen einen konsequenten Rechtsstaat, der sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lässt.  Unser Staat darf keine radikalen Pöbeleien, keine Hetze, aber auch keine Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte hinnehmen. Nur ein Staat, der an den richtigen Stellen nicht nachgibt, sichert unsere Freiheit und kann dort, wo es darauf ankommt, großzügig und menschlich sein. 

Dazu müssen wir:

  • über 2,5 Mio. Überstunden bei der Polizei abbauen und offene Stellen tatsächlich besetzen
  • nicht auf Symbolpolitik wie Kavallerie und Grenzpolizei setzen, sondern Schleierfahndung und Streifendienst tatsächlich ausbauen.
  • zusätzliche Staatsanwälte und Richter einstellen.
  • für eine lückenlose zentrale Registrierung von Flüchtlingen sorgen und so Mehrfachidentitäten und Missbrauch unmöglich machen.
  • Asylverfahren beschleunigen.
  • Flüchtlingen möglichst schnell eine sinnvolle Beschäftigung geben.
  • Gefährder und Verbrecher konsequent abschieben.
  • Andererseits Menschen, die sich nichts zuschulden kommen lassen, sich gut integrieren und in Arbeit stehen, nicht abschieben, sondern eine Bleibeperspektive geben.
  • endlich ein Einwanderungsgesetz schaffen, das Integrationsbemühungen honoriert und unseren Betrieben dringend benötigte Fachkräfte sichert.