13.12.2022
Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert Stimmungsmache der AfD gegen Flüchtende 

Hold: Ideologiefreie bayerische Migrationspolitik ist der richtige Weg
 
Statement von Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde »Für eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik! Realismus statt Ideologie, Eigeninteresse statt Selbstaufgabe!«­:
 
»Die Lust der AfD-Fraktion am Zündeln kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ideologiefreie bayerische Migrationspolitik der richtige Weg ist: konsequent rechtsstaatlich und zugleich konsequent menschlich – denn es bedarf der Balance zwischen Humanität und Ordnung.
 
Der überwiegende Teil der Flüchtenden kommt seit Kriegsbeginn aus der Ukraine. Die Hauptlast dafür tragen die Kommunen, denen unser ausdrücklicher Dank ebenso gilt wie den vielen Ehrenamtlichen, die sich mit großem Einsatz engagieren. Dem Kultusministerium ist es gelungen, in kurzer Zeit fast 30.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine zu integrieren – vielen Dank der ganzen Schulfamilie für diese tolle Leistung.
 
Auch Mitglieder der AfD sind am Ende doch froh, wenn Menschen mit Migrationshintergrund ihre Mülltonnen leeren, für sie Bus fahren, um drei Uhr nachts in der Backstube stehen und Ausländerhassern in der Klinik als Arzt genauso das Leben retten wie jedem anderen. Es ist schon sehr ignorant, wenn die AfD-Fraktion die Rufe aus der Wirtschaft nach Arbeitskräften nicht hört. 
 
Wer sich an unsere Regeln hält, fleißig Deutsch lernt und arbeiten will, dem muss unkompliziert der Weg zu Ausbildung und Arbeit eröffnet werden. Es wäre aberwitzig, diese Menschen zurückzuschicken und zugleich händeringend Fachkräfte im Ausland anzuwerben. Wir brauchen keine billige Stimmungsmache, sondern eine unaufgeregte und konstruktive Diskussion, denn es gibt keine einfachen und pauschalen Lösungen.«­