Wofür setzen Sie sich speziell im Landtag ein?
Für unsere Bürger. Damit die Lebensqualität meiner Heimat erhalten bleibt und optimalerweise verbessert wird.
Aufgrund meiner fachlichen Expertise bin ich zudem in unserer Fraktion federführend für alle Fragen eines konsequenten Rechtsstaates und für die Bereiche Migration, Asyl und Integration.
Was unterscheiden die FREIEN WÄHLER von den Parteien?
Wir FREIEN WÄHLER sind in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Im Gegensatz zu den anderen etablierten Parteien haben wir unser Ohr bei unseren Bürgern. In vielen Kreis-, Gemeinde-, Markt- und Stadtratsgremien arbeiten wir für unsere Bürger.
Die immer weiter erstarkenden populistischen Strömungen stellen eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Keiner von denen hat eine Lösung für die aktuellen und zukünftigen Probleme. Wir haben die Lösungen.
Was waren in Ihren Augen die größten Erfolge in der bisherigen Landtagsarbeit der FREIEN WÄHLER?
Wir haben schon aus der Opposition heraus Akzente für ganz Bayern gesetzt. Durch Volksbegehren haben wir die Studiengebühren abgeschafft und somit die freie Bildung in Bayern verteidigt. Wir haben das G9 wieder zurückgebracht, wodurch Schülerinnen und Schüler wieder mehr Zeit für ihre Entwicklung haben. Und die Straßenausbaubeiträge haben wir abgeschafft – eine der größten finanziellen Entlastungen, die es in Bayern je für die Bürgerinnen und Bürger gab.
Seitdem wir in Regierungsverantwortung sind, machen wir die bayerische Bildungslandschaft kontinuierlich zukunftsfähiger. Bayern behauptet seinen Spitzenplatz in Deutschland bei der Qualität der Bildung, legt aber mehr Wert auf individuelle und maßgeschneiderte Lösungen, auf Alltagskompetenzen, Kreativität, Persönlichkeitsentwicklung und gesunder Bewegung.
Wir haben mit der HighTech-Agenda vieles auf den Weg gebracht, um Bayern als Technologiestandort der Zukunft weiter zu entwickeln. In der Energiepolitik haben wir die Blockade beim Windkraftausbau durchbrochen und die Rahmenbedingungen geschaffen, dass Bayern beim Ausbau nachhaltiger Energien inzwischen einen Spitzenplatz belegt.
Einer meiner persönlich größten Erfolge ist die Transparenzoffensive des bayerischen Landtags, die ich maßgeblich mit auf den Weg gebracht habe: Das Bayerische Lobbyregistergesetz setzt europaweit Maßstäbe, im Abgeordnetengesetz haben wir nun Verhaltensregeln für Abgeordnete, die für ein Höchstmaß an Transparenz sorgen und Interessenskonflikte weitgehend ausschließen und für Minister haben wir Karenzregeln eingeführt, die ausschließen, dass Beziehungen aus der Regierungszeit durch einen schnellen Wechsel in lukrative Wirtschaftsjobs versilbert werden.
