Hold: Asylverfahren beschleunigen – Länder und Kommunen nachhaltig entlasten

zur Aktuellen Stunde »Kurskorrektur bei Asylpolitik: Hart Steuerbord statt linke Schlagseite« übersenden wir Ihnen ein Statement von Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

»Enttäuschender hätte der Asylgipfel beim Bundeskanzler kaum enden können: Ja, der Bund gibt eine Milliarde Euro zusätzlich, aber nur für 2023 und ohne Rücksicht auf die Frage, wie viele Flüchtende nach Deutschland kommen! Wie es 2024 weitergeht, soll erst bis November geklärt werden. Da ist der nächste Gipfelstreit schon vorprogrammiert. Der Bund darf sich aber nicht länger aus seiner finanziellen Verpflichtung für Unterbringung, Versorgung und Integration von Menschen stehlen, die bei uns Schutz suchen. Erschreckender ist aber, dass sich die Beteiligten im Grunde nur ums Geld gestritten haben und bei all den Themen, die zu einer nachhaltigen Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung beitragen könnten, im Ungefähren geblieben sind.
Entlastung kann es auf Dauer nur geben, wenn die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Dass der Gipfel hier auf E-Akte und ähnliche kosmetische Korrekturen setzt, ist schon erbärmlich. Wir fordern dagegen, dass nach Schweizer Vorbild die Entscheidung über den Asylantrag bei Ausländern aus Ländern mit sehr geringer Anerkennungsquote innerhalb von 48 Stunden nach Ankunft von Migrantinnen und Migranten abgeschlossen und Klagen gegen einen Ablehnungsbescheid nach spätestens drei Monaten abschließend beschieden werden müssen. Pläne, denen zufolge Geflüchtete bereits an den EU-Außengrenzen ein Asylverfahren durchlaufen sollen, gibt es seit langem. Geschehen ist bisher nichts. Wir betrachten dies aber als unerlässlich, um den Zustrom Schutzsuchender insbesondere nach Deutschland wirksam zu begrenzen. Asylbewerber müssen schneller und unbürokratischer in Arbeit gebracht werden können, damit wir dem Fachkräftemangel effektiver entgegentreten. Für Migranten, die einen Job haben, müssen Wohnsitzauflagen wie die Residenzpflicht sofort entfallen. Auch das entlastet die Kommunen.
Ist ein Asylbewerber jedoch abgelehnt worden, gilt es ihn rascher in sein Herkunftsland abzuschieben – hier bedarf es einer Rückführungsoffensive. Auch die freiwillige Rückreise von Migranten sollten wir vorantreiben – etwa durch degressive Rückkehrhilfen: Je früher im Verfahren jemand sich zur Rückkehr entscheidet, desto höher ist die Rückkehrhilfe. Außerdem kritisieren wir, dass es noch immer nicht zu einer Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten gekommen ist. Sie muss dringend um die Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie Moldau und Georgien ergänzt werden. Dies würde die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sofort massiv entlasten.
Leider hat der Flüchtlingsgipfel am Mittwoch gezeigt, dass Bundeskanzler Scholz die Dramatik der Lage noch immer nicht erkannt hat. In Berlin regiert weiter Ideologie statt gesundem Menschenverstand. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag werden deshalb nicht nachlassen, politische Fehler nachzuweisen und Konsequenzen einzufordern.«