24.11.2022
»Auf unseren Rechtstaat ist Verlass!«­

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert schnelle Perspektiven durch Arbeit und Sprachkurse als Mittel gegen Gewalt in Asylunterkünften

Im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags gab es heute Vormittag eine Sachverständigenanhörung zum Thema »Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften«­. »Die heutige Sachverständigenanhörung hat mich darin bestärkt, dass wir den Menschen in Asylunterkünften möglichst schnell Perspektiven eröffnen müssen, um Spannungen und Gewalt erst gar nicht entstehen zu lassen. Arbeit stabilisiert und integriert. Darüber hinaus ermöglicht es eine schnellstmögliche Entwicklung von Sprachkompetenz erst, dass aus Flüchtlingen die von Handwerk und Wirtschaft so dringend gesuchten Arbeitskräfte werden«­, erklärte Landtagsvizepräsident Alexander Hold, asylpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagfraktion.

»Seit langem verfolgen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion den Ansatz, Flüchtlinge, vulnerable Menschen und Familien möglichst rasch in dezentralen Unterkünften unterzubringen. Die Anhörung hat klar gezeigt, dass man die guten Gewaltschutzkonzepte der Ankereinrichtungen dann aber auch auf die Folgeeinrichtungen übertragen muss. Deutlich wurde heute zudem, dass zur Vermeidung von Gewalt in Asylunterkünften ein Mindestmaß an Privatheit notwendig ist. Diese kann ausschließlich durch eigentliche Selbstverständlichkeiten wie absperrbare Zimmer und Spinde garantiert werden. Des Weiteren wurde klar, dass manche Wünsche angesichts Wohnungsknappheit und Fachkräftemangel an der Wirklichkeit und am durch unsere Gesellschaft Leistbaren vorbeigehen.«­

Intervention muss stärker forciert werden
»Bayern hat deutlich mehr Gewaltschutzkoordinatoren in Asylunterkünften etabliert als andere Bundesländer. Ein wichtiger Auftrag für die Zukunft ist es aber, sowohl Betroffene als auch Berater und Betreuer bei Gewalt und sexuellen Übergriffen in Asylunterkünften zur Intervention zu ermutigen. Die rechtlichen Möglichkeiten sind strafrechtlich und laut Gewaltschutzgesetz gegeben. Oft ist es jedoch nicht einfach, Flüchtende davon zu überzeugen, dass sie sich anders als in ihrem früheren Umfeld in Bayern auf den Rechtsstaat verlassen können«­, so Hold abschließend.