Landtagsvizepräsident Alexander Hold empfing Besuchergruppe im Maximilianeum
Nach über zweieinhalb Jahren coronabedingter Pause durfte nun wieder eine knapp 40-köpfige Besuchergruppe aus dem Allgäu und von der Offiziersschule der Luftwaffe (OSLw) am neuen Standort in Roth auf Einladung des Landtagsvizepräsidenten Alexander Hold den Bayerischen Landtag in München besuchen. »Es ist für mich immer ein schönes Erlebnis, wenn ich Bürgerinnen und Bürger aus meiner Heimat im Maximilianeum empfangen darf. Hier lebt die Demokratie, hier werden wichtige politische Entscheidungen getroffen und in teils hitzigen Debatten um die beste Lösung für das Volk gerungen. Aber nicht nur die Menschen lernen etwas über die parlamentarische Arbeit, sondern auch ich als Abgeordneter erfahre im persönlichen Austausch viel über die aktuellen Sorgen und Anliegen«, so der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER.
Nach einem Mittagessen in der Landtagsgaststätte konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer rund eine Stunde lang mit dem Vizepräsidenten im Konferenzsaal diskutieren, bevor anschließend ein Videofilm über die Hintergründe, Abläufe und Aufgaben des Bayerischen Landtags gezeigt wurde. Ursprünglich war darüber hinaus die Teilnahme an einer Plenarsitzung geplant. Da das Plenum aber kurzfristig deutlich früher beendet wurde, wurde der Programmablauf spontan geändert. So kamen
die Besucherinnen und Besucher nach einer kleinen Hausführung in den Genuss, selbst auf den Abgeordnetensesseln im Plenarsaal Platz zu nehmen. Vizepräsident Hold nahm sich dann noch einmal eine weitere Stunde Zeit, um aus »dem politischen Nähkästchen« zu plaudern und auf die vielen Fragen der Anwesenden einzugehen. Besonders die Themen aus Kempten und Umgebung standen hier im Vordergrund. Von der Krähenplage im Stadtpark, den Gestaltungsmöglichkeiten der ZUM über den Dauerbrenner »Großes Loch« bis hin zur Thematik Windräder gab es reichlich Gesprächsbedarf. Hold machte deutlich: »Wir brauchen eine Energiewende, aber das wird kurz- oder langfristig nur mit Strom gehen. Wasserkraft ist super, aber da geht nicht mehr viel mehr. Auch Photovoltaik-Anlagen sind gut, aber hierfür brauchen wir viel Flächen. Diese gehen der landwirtschaftlichen Produktion verloren. Ein Windrad braucht dramatisch weniger Fläche als eine PV-Anlage. Ich kann deshalb nur dafür werben, dass wir die Windkraft dort weiter ausbauen, wo dies landschaftsverträglich möglich ist. Ich setze dabei auf Bürgerprojekte anstatt auf auswärtige Investoren. « Eine Teilnehmerin nannte die Gemeinde Wildpoldsried als Beispiel, um zu verdeutlichen, dass ein Leben mit Windrädern durchaus »entspannt und problemlos« verlaufen könne. Sie sei ziemlich erstaunt gewesen, wie wenig störend das sei.
Politiker sollen nah am Volk sein können
Ein weiterer Punkt des gemeinsamen Austausches war die Frage nach der Größe des vermeintlich stetig wachsenden Landtags. Wo bleibe da die Entlastung der Steuerzahler? – so die konkrete Frage eines Teilnehmers. Hold nahm dies zum Anlass, um zu veranschaulichen, dass der Bayerische Landtag schon von 1950 bis 2003 immer 204 Abgeordnete hatte. In dieser Periode sind es fast genauso viele, nämlich 205 Mandatsträger – allerdings hatte Bayern 1950 gerade mal 9 Mio. Einwohner, heute aber über 13 Millionen. Ein bayerischer Landtagsabgeordneter sei derzeit also für fast um die Hälfte mehr Menschen da, als noch vor 70 Jahren. »Unser Landtag ist im Vergleich zu 1950 nicht gewachsen, obwohl unser Zusammenleben und damit auch die Parlamentsarbeit immer komplexer wird. Von einem XXL-Landtag oder gar Verhältnissen wie im Bundestag sind wir daher meilenweit entfernt. Wenn ich die Anzahl der Abgeordneten verkleinere, wird es schwierig, sich als Abgeordneter voll und ganz um seine Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Mir ist es seit jeher eine Herzensangelegenheit ein offener und zuverlässiger Ansprechpartner zu sein. Mein Betreuungsbereich Kempten, Memmingen und Oberallgäu ist schon herausfordernd. Je größer aber ein Stimmkreis wird, umso schwieriger wird es, allen Menschen gerecht zu werden«, führte der Kemptener Abgeordnete aus. Außerdem berichtete der Jurist noch von seinem »Herzensprojekt«, der Transparenzoffensive. »Gemeinsam mit meinem Koalitionskollegen Prof. Dr. Winfried Bausback habe ich federführend die Gesetzentwürfe für das wegweisende bayerische Lobbyregister, zur Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete und die Einführung einer Karenzzeit für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft entworfen. Alle Bayerischen Gesetze haben nun einen legislativen Fußabdruck, d.h. alle Stellungnahmen von Lobbyisten werden veröffentlicht. Maximale Transparenz und die Verhinderung von Interessenskollisionen sind bei bayerischen MdLs ab sofort sichergestellt. Wir gehen konsequent gegen Verfehlungen vor, denn nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung aufrechterhalten. In Sachen Transparenz gehen wir weit über das hinaus, was der Bund beschlossen hat«, klärte Hold die Anwesenden auf. »Das war ein wirklich äußerst interessanter und aufschlussreicher Tag. Wie schön, dass sich Herr Hold so viel Zeit genommen hat, um uns einen Blick hinter die politischen Kulissen des Landes zu geben. Fast schon Glück, dass die Plenarsitzung außerplanmäßig früh zu Ende war und wir deshalb so viele Fragen stellen durften«, lautete das Fazit einer Teilnehmerin am Ende des Tages.
