Antisemitisms ist immer auch Angriff auf unsere westlichen Grundwerte
Transformation der bayerischen Automobilindustrie, Wasserstoff als Energieträger der Zukunft, Bauernproteste infolge der Sparpläne der Bundesregierung, Krieg im Nahen Osten und die bayerisch-israelischen Beziehungen: Bei ihrer Winterklausur in Lindau am Bodensee hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit den wichtigsten Themen der Gegenwart befasst und mit namhaften Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft Lösungen diskutiert. Bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen zogen der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger, der Landtagsvizepräsident und asylpolitische Fraktionssprecher Alexander Hold, die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ulrike Müller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verteidigungspolitische Sprecher Bernhard Pohl sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Felix Locke eine Bilanz der Beratungen.
Streibl zeigte sich mit den Ergebnissen des intensiven Austauschs zufrieden: »Wir haben unsere erste Klausur nach der Landtagswahl nicht nur dafür genutzt, wichtige politische Weichenstellungen für die kommenden Monate vorzunehmen, sondern auch als Team zusammenzuwachsen. Gemeinsam haben wir klare Vorstellungen davon, wie Bayern zukunftsfest aufgestellt werden kann.« Dazu hatte die Fraktion auch ein Gespräch mit Landräten sowie kommunalen Mandatsträgern, um die finanzielle Situation in den Kommunen zu beleuchten. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Beratungen sei der Austausch mit der Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland Talya Lador-Fresher gewesen. »Wir sind sehr alarmiert, dass seit dem abscheulichen Angriff der Hamas auf Israel Antisemitismus sowie Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden zugenommen haben.« Deutschland und Bayern besäßen die aus der Vergangenheit erwachsene Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen. Der Freistaat müsse daher alle Kräfte bündeln, um das Leben für Menschen jüdischen Glaubens in Bayern noch sicherer zu machen. »Antisemitisms ist immer auch ein Angriff auf unsere westlichen Grundwerte. Auch deshalb gilt es, Antisemitismus und antisemitische Hetze mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen. Wer unsere westlichen Werte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht akzeptiert, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.«
Aiwanger erklärte: »Das Jahr 2024 wird die Politik sehr stark fordern. Die Bauerproteste zeigen, dass der Schuh drückt und dass mittlerweile selbst der Mittelstand unserer Gesellschaft auf die Straße geht.« Die Gründe dafür seien in der Politik der Bundesregierung zu suchen: »Die Rahmenbedingungen passen nicht mehr, weil die Ampel Politik gegen die Menschen im Land macht.« Durch zu hohe Abgaben, zu viel Bürokratie und eine Politik, die sich aus ideologischen Überzeugungen speise, sei die Wettbewerbsfähigkeit in der Bundesrepublik nicht mehr gegeben. »Zu viele gut ausgebildete Menschen wandern ab. Dabei müssten wir diese Menschen mit ihren Kompetenzen dringend im Land behalten. Die Ampel hat das Fingerspitzengefühl nicht mehr, mit den Leistungsträgern richtig umzugehen.« Deshalb unterstütze seine Fraktion die Proteste der Landwirte, »sofern sie gesetzeskonform sind«, so Aiwanger. Aiwanger betonte weiter, dass Deutschland Hightechstandort auch im Bereich der Automobilindustrie bleiben müsse: »Wir wollen nicht, dass diese Schlüsselindustrie abwandert. Wir wollen keine Ideologie gegen das Auto, sondern das Auto retten.« Das schließe die Förderung von Innovationsfreude – etwa im Bereich des autonomen Fahrens – aber auch Technologieoffenheit bei den Antriebssystemen mit ein. »Wir wollen den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger verteidigen.« Er sei überzeugt, dass der gesunde Menschenverstand der FREIEN WÄHLER dem Land sehr gut tue.
Mit Blick auf die aktuellen Bauernproteste betonte Ulrike Müller: »Wir stehen hinter unseren Bäuerinnen und Bauern und wir unterstützen deren Proteste aus vollem Herzen.« Denn die Angst und Wut, die derzeit bei den Landwirten hochkoche, sei mitnichten allein durch die Rücknahme von Steuererleichterungen für Landwirte ausgelöst worden. »Vielmehr haben diese Maßnahmen das ohenhin schon volle Fass zum Überlaufen gebracht, denn die Vorschläge befinden sich in einer Reihe von Zusatzbelastungen, unter denen unsere Landwirte seit Jahren zu leiden haben.« Faktoren wie überbordende Bürokratie, Vorgaben im Bereich des Pflanzenschutzes und der Düngeverordnung, die strenge nationale Umsetzung der EU-Gesetzgebung, welche Wettbewerbsnachteile für deutsche Erzeuger zur Folge habe, sowie die massiven Kürzungen von Direktzahlungen auf europäischer Ebene führten zu einer existenzbedrohenden Situation für die Betriebe. Müller weiter: »Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, an den Tisch der Vernunft zurückzukehren und ein tragfähiges Gesamtkonzept für unsere Landwirtschaft vorzulegen.«
Angesichts der vollkommenen Überlastung bayerischer Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen erklärte Alexander Hold: »Bund und EU tun eindeutig zu wenig, wenn es um Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung geht. Dabei befinden sich dort die entscheidenden Stellschrauben, um die Migrationskrise zu lösen. Wir fordern nicht weniger als eine vollständige Kehrwende in der Migrationspolitik.« Es dürfe nicht länger bei Lippenbekenntnissen bleiben. »Wir brauchen weniger Zuwanderung, wir brauchen weniger Asylsuchende.« Entscheidend sei, so Hold weiter, dass weniger Menschen ohne Aufenthaltsrecht nach Deutschland und Bayern kämen. »Doch dazu muss der Bund weg von einzelnen Zugeständnissen hin zu einem strukturierten und vernünftigen Gesamtkonzept in der Migrationspolitik.«
Die Beschleunigung der Asylerfahren sei dabei der Königsweg, so Hold weiter. »Es braucht aber nicht nur schnellere und transparentere Gerichtsverfahren, sondern auch eine rechtssichere Ausweitung der Zurückweisungsmöglichkeiten an den deutschen Grenzen. Zudem plädieren wir als FREIE WÄHLER-Fraktion dafür, vermehrt Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Anders können wir die Kommunen in der Flüchtlingsfrage nicht entlasten.« Nur ein schnelles Asylverfahren sei ein gutes Asylverfahren. »Sonst werden die bis dahin erfolgten Integrationsleistungen ad absurdum geführt«, so Hold. Kritisch sieht Hold auch die finanzielle Ungleichbehandlung Geflüchteter: »Bei aller Solidarität für die Ukraine ist es nicht gerecht, dass ukrainische Geflüchtete gleich nach ihrer Ankunft in Deutschland Bürgergeld erhalten, während Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan Asylbewerberleistungen beziehen.« Das könne in der Gesellschaft leicht zu Verwerfungen führen, woraus populistische und rechtsextreme Strömungen Profit schlügen. »Deshalb müssen wir eine weitere Spaltung der Gesellschaft in der Migrationsfrage verhindern.«
Felix Locke erläuterte: »Wir starten gestärkt und hochmotiviert in die 19. Legislaturperiode. Unsere Fraktion ist um zehn Abgebordnete angewachsen und verzeichnet 20 Neuzugänge. Dadurch sind wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag noch heterogener, jünger und schlagkräftiger geworden.« An Tag eins der Klausurtagung habe die Fraktion die Gelegenheit genutzt, in kleinen Arbeitsgruppen Schwerpunktthemen zu erarbeiten und konkrete politische Initiativen zu formulieren. »Als Ergebnis dieser Austausche haben wir fünf Resolutionen zu den wichtigen Themen Migration, autonomes Fahren, Wasserstoff, Antisemitismus und freiwilliges soziales Jahr sowie ein Positionspapier zu den aktuellen Bauernprotesten verabschiedet.« Mit Blick auf die kommenden Monate betonte Locke, dass die Landtagsfraktion dafür sorgen wolle, den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu schützen: »Wir stehen an der Seite unserer Gastwirte, unserer Handwerker und unserer Bauern. Wir sind 37 Kümmerer, die bis zum 8. Oktober noch fest in ihren Berufen verankert waren und aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Wir stehen mit beiden Beinen auf dem Boden und haben beide Ohren deshalb nah bei den Menschen.«
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den Angriff der Hamas auf Israel hat die Fraktion am Rande ihrer Klausurtagung auch ihre Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen erneuert. Dazu Bernhard Pohl: »Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen, sondern nach wie vor in einer Welt militärischer Bedrohung, der nur durch Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit begegnet werden kann.« Die Abschaffung der Wehrpflicht sei ein gravierender Fehler gewesen – auch, weil es weiterhin einen gravierenden Fachkräftemangel in den Pflege- und Gesundheitsberufen gebe. »Wir brauchen da wie dort mehr Menschen, die sich um diese Existenzfragen unseres Landes kümmern.« Ein verpflichtendes Dienstjahr mit einer Dauer von zwölf Monaten könne einen wertvollen Beitrag dazu leisten. »Wichtig ist uns dabei Wahlfreiheit für die jungen Leute.« Der Dienst solle deshalb wahlweise bei der Bundeswehr, Rettungsdiensten, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen oder auch zum Wohle von Umwelt- oder Klimaschutz abgeleistet werden können, so Pohl.
