Hold: Bundesregierung sollte Lage in Syrien genau beobachten, um Maßnahmen ergreifen zu können
Zum Dringlichkeitsantrag »Neue Entwicklungen in Syrien: Aktuelle Situation genau beobachten und angemessene Konsequenzen in der Asylpolitik ziehen« heute im Plenum des Bayerischen Landtags nachfolgend ein Statement von Alexander Hold, Sprecher für Sprecher für Migration, Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
»Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sehen mit großer Anteilnahme die Freude und Erleichterung vieler Menschen in Bayern mit syrischen Wurzeln, die den Umsturz in ihrem Herkunftsland als Chance feiern – und in der Tat: Der Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad kann zu einem Ende des Bürgerkrieges in Syrien führen. Im Namen der Humanität und der globalen politischen Stabilität wäre dies sehr zu begrüßen. Es wäre der Grundstein für den an vielen Stellen notwendigen Wiederaufbau des durch den jahrelangen Bürgerkrieg schwer getroffenen Landes sowie für eine nachhaltige positive Entwicklung Syriens.
In einem stabilisierten Syrien, dass all seinen Bürgerinnen und Bürgern Frieden, Religionsfreiheit und Perspektiven bietet, wäre eine Perspektive für die Rückkehr der aus Syrien nach Deutschland geflüchteten Menschen in ihr Heimatland eröffnet. Angesichts der im Moment unklaren Lage sind politische Schnellschüsse allerdings nicht mehr als wohlfeiler Populismus. Es ist daher gerade jetzt besonders wichtig, dass die Lage in Syrien durch die Bundesregierung genau beobachtet und laufend neu bewertet wird, um gegebenenfalls daraus folgende Maßnahmen zeitnah ergreifen zu können.«
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie [HIER].