Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, zum interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften heute im Plenum des Bayerischen Landtags:

Streibl:
»Nach der Verabschiedung unseres Bayerischen Lobbyregistergesetzes erklimmen wir mit der Einbringung des Abgeordnetengesetzes nun die zweite Stufe unserer Transparenzoffensive. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion haben uns dabei zum Ziel gemacht, Interessenkollisionen zu verhindern und maximale Transparenz sicherzustellen. Dadurch wollen wir das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Politik und Integrität der Abgeordneten wiederherstellen.«

Hold:
»Der Gesetzentwurf unterbindet Nebentätigkeiten der Abgeordneten, selbst wenn sie nur zum Anschein einer Interessenskollision führen könnten. Zudem wird künftig niemand so gläsern sein wie ein bayerischer Landtagsabgeordneter. Dies ist uns allerdings nicht genug. Stattdessen gehen wir noch einen Schritt weiter. Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetenrechts werden wir FREIE WÄHLER im Landtag auch im Bayerischen Ministergesetz eine Karenzzeit für den Wechsel vom Ministeramt in die Wirtschaft einführen. Auf diese Weise wollen wir den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung ebenso wie das nachträgliche Versilbern der Beziehungen zu Regierungskreisen verhindern. Gleichzeitig werden wir beim Bund für eine Reform des Tatbestands der Abgeordnetenbestechung werben. Mit dieser umfassenden Transparenzoffensive setzt unsere Fraktion ein deutliches Zeichen, konsequent gegen Verfehlungen vorzugehen, die unsere Demokratie gefährden.«

Hinweis: Den erwähnten Gesetzentwurf lesen Sie [HIER].