Hold: Kommunen wirksam entlasten – weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern!
 
»Migrationskrise endlich lösen!«­ Diesen Appell richtet die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Donnerstag in einem Dringlichkeitsantrag zum Plenum an Bundesregierung und Europäische Union. Angesichts der vollkommenen Überlastung bayerischer Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen schwinde die Akzeptanz der Bevölkerung für eine Aufnahme weiterer Menschen. »Populistische und rechtsextreme Strömungen schlagen daraus Profit und erhalten erschreckend hohen Zulauf. Deshalb müssen wir eine weitere Spaltung der Gesellschaft in der Frage der Migration verhindern«­, warnt der Fraktionssprecher für Migration, Asyl und Integration Alexander Hold.
 
»Zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie die Mitarbeiter in den Behörden bis hin zu den Bürgermeistern und Landräten leisteten bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter Großartiges«­, so Hold weiter. Aus ihren Reihen mehren sich jedoch parteiübergreifend Hilferufe an die Politik. »Auf Ebene des Bundes und der EU müssen endlich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ergriffen und diese auch unverzüglich umgesetzt werden. Dort befinden sich die entscheidenden Stellschrauben, um die Migrationskrise zu lösen. Das Versagen der Bundesregierung in der Migrationspolitik bringt die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen und gefährdet den sozialen Frieden«­, so Hold.
 
»Die entscheidende Stellschraube ist dabei, dass weniger Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu uns kommen. Hierzu fordern wir eine rechtssichere Ausweitung der Zurückweisungsmöglichkeiten an den deutschen Grenzen. Zudem müssen vermehrt Asylverfahren schnell und transparent an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden und auch die Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Anders können wir Bayerns Kommunen in der Flüchtlingsfrage nicht mehr entlasten.«­
 
Zudem müsse die Bundesregierung nun Wort halten und die von ihr angekündigte »Rückführungsoffensive«­ umsetzen. Außerdem müssten mehr Rückführungsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen werden und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten endlich erweitert werden. Hold weiter: »Mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist Bayern dem Bund bereits jetzt einen Schritt voraus: Wir fordern die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen – bundesweit.«­
 
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie ­[HIER].