Landtagsabgeordneter Alexander Hold begrüßt haushaltspolitische Stabilität

Trotz Herausforderungen und politischer Fehlentwicklungen auf Bundesebene behauptet sich Bayern als verlässlicher Stabilitätsanker – das zeigt sich deutlich im Entwurf des Nachtragshaushalts für 2025. »Angesichts der spürbar gedämpften Einnahmesituation müssen wir die Ausgaben gezielt priorisieren. Doch auch in dieser Lage stärken wir die fleißige Mitte der Gesellschaft und investieren rund 27 Milliarden Euro in den Bildungsstandort Bayern«, erklärt Alexander Hold, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER.

»Inmitten einer beispiellosen Krise auf Bundesebene präsentiert sich Bayern als solide und zukunftsorientiert. Der Haushalt, den das bayerische Kabinett beschlossen hat und der nun dem Landtag vorliegt, ist durchdacht und richtungsweisend«, so Hold weiter. Der Entwurf setze wichtige Zukunftsimpulse: »Mit einer bundesweit herausragenden Investitionsquote von 15 Prozent legen wir den Grundstein für langfristige Stabilität – sowohl für Bayern als auch für unsere Kommunen. Unsere Bayernkoalition zeigt damit erneut, wie verlässliche Finanzpolitik aussieht. Ein Maßstab, den wir uns auch vom Bund wünschen.«

Starke Unterstützung auch in Krisenzeiten
Für 2025 sind im Vergleich zum Vorjahr rund fünf Prozent mehr Ausgaben eingeplant. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf etwa zwölf Milliarden Euro, und die hohe Investitionsquote von 15 Prozent bleibt gewahrt. Für die Weiterentwicklung der Hightech-Agenda Bayern ist über eine halbe Milliarde Euro vorgesehen, während etwa neun Milliarden Euro in die Innere Sicherheit fließen.

»Wir haben einen Weg gefunden, der die Zukunftsfähigkeit Bayerns sichert – vor allem in den Kernbereichen Wirtschaft, Bildung und Forschung. Gleichzeitig leisten wir einen bedeutenden Beitrag zur Stabilität unserer Kommunen.« Für die zukünftige Handlungsfähigkeit sei jedoch eine deutliche Verbesserung der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik auf Bundesebene notwendig. »Unser Auftrag ist es, Bürokratie abzubauen und unnötige Standards zu senken,« fordert Hold abschließend.