Wir begrüßen Bericht des Justizministers im Verfassungsausschuss!

Martin Scharf, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Alexander Hold, Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zu den aktuellen Anschuldigungen gegenüber Mitarbeitern der JVA Augsburg-Gablingen:
 
Scharf:
»Die Vorwürfe gegenüber Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen sind schwerwiegend und müssen vollumfänglich aufgeklärt werden. Wenn gravierende Verfehlungen zu Tage kommen, müssen diese natürlich im Rahmen unseres Rechtsstaates geahndet werden. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßen die Ankündigung des Justizministers, in einer Sondersitzung des Verfassungsausschusses am kommenden Donnerstag über den aktuellen Stand berichten zu wollen. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts und werden im Ausschuss für maximale Transparenz werben.«­
 
Hold:
»Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass unsere Justiz nicht nur Garant für Sicherheit und Gerechtigkeit ist, sondern auch die Menschenrechte achtet. Misshandlungen von Gefangenen sind in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar. Wir müssen uns im gleichen Zuge vor Vorverurteilungen hüten. Ich fordere eine lückenlose Aufklärung sowohl der Vorwürfe, als auch der bisherigen Abläufe in der Aufklärung der Sache. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass der Justizminister in der kommenden Woche im Verfassungsausschuss für alle Fragen Rede und Antwort steht.«­