Alexander Hold, Sprecher für Migration, Asyl und Integration der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde »Aufbruch für Bayern – Niedergang beenden: Migrations- und Wirtschaftswende jetzt!«:

Hold: »Die AfD spricht von einem ›bayerischen Niedergang‹ – davon kann aber keinesfalls die Rede sein. Es ist einmal mehr der bloße Versuch, Ängste zu schüren und die Gesellschaft weiter zu spalten. Was es bei den Themen Migrations- und Wirtschaftswende hingegen wirklich braucht, sind konkrete Initiativen auf Bundes- sowie europäischer Ebene. Wirtschafts- und Migrationspolitik müssen dabei Hand in Hand zukunftsfähig gemacht werden. Deutschland muss wieder attraktiv werden für ausländische Fachkräfte. Nicht nur im Gesundheitswesen, in IT-Berufen und der Hotel- und Gaststättenbranche droht sonst ein Kollaps, wenn die Babyboomer in den Ruhestand eintreten. Daher brauchen wir endlich digitalisierte Anwerbe- und Anerkennungsverfahren ausländischer Studien- und Berufsabschlüsse und vor allem deutlich beschleunigte Visaverfahren.

Auf der anderen Seite müssen Anreize für die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme beseitigt und illegale Einreise verhindert werden. Wirkungsvolle Grenzkontrollen an deutschen Grenzen mit Zurückweisungen bei illegaler Migration sind hierfür ein wichtiges Mittel. Zugleich muss die europäische Grenzschutzeinheit Frontex im Hinblick auf Personal, Ausstattung und Befugnisse weiter gestärkt werden. Von zentraler Bedeutung ist es, Asylverfahren grundlegend zu beschleunigen und im Regelfall als Grenz- bzw. zentrale Asylverfahren durchzuführen. Bei Abschiebungen gilt es, konsequent zu sein – insbesondere bei Straftätern und Gefährdern. Dabei sind sichere Herkunftsländer – im Idealfall einheitlich innerhalb der EU-Staaten – auszuweiten.«