13.01.2023
FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Reform des Einbürgerungsrechts ab und fordert mehr Hilfe vom Bund

Hold: Kommunen entlasten, Zuwanderer schneller in Arbeit bringen, Straftäter und Gefährder konsequent abschieben
 
Menschenrechtsverletzungen, humanitäre Krisen, Kriege: Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimatländer und flüchten – nicht wenige nach Deutschland und Bayern. In Europa habe Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einer zusätzlichen Fluchtbewegung geführt, sodass die Zahl der weltweit Vertriebenen laut UNHCR zwischenzeitlich auf mehr als 100 Millionen Menschen angestiegen sei, sagt Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. »Wir fordern daher eine vernünftige Flüchtlingspolitik ein. Wir stehen konsequent zum Asylrecht und zu unserer humanitären Verantwortung gegenüber den Menschen, dürfen unser Land aber auch nicht überfordern«­, so der Abgeordnete aus dem schwäbischen Kempten weiter.
 
Hold will vom Bund mehr Unterstützung für die Kommunen. Denn sie trügen die Hauptlast bei Unterbringung und Versorgung der nach Bayern kommenden Menschen. Eine Überlastung und Überforderung, wie sie sich im Jahre 2015 gezeigt habe, gelte es insbesondere auch durch eine gerechtere Verteilung Geflüchteter innerhalb der Europäischen Union und durch einen wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen zu vermeiden. »Wir fordern den Bund auf, seine finanzielle Verantwortung gegenüber Städten und Gemeinden ernst zu nehmen und zusätzliche Unterkünfte für ankommende Menschen zu schaffen.«­ Es sei ein gravierender Fehler des Bundes gewesen, allen Schutzsuchenden aus der Ukraine unmittelbar den Weg zu Arbeitslosengeld II und Grundsicherung zu eröffnen. »Wir fordern den Bund daher auf, Schutzsuchende aus der Ukraine hinsichtlich Sozialleistungen genauso zu behandeln wie Asylsuchende.«­
 
Zuwanderung sei jedoch auch eine Chance gegen den Fachkräftemangel, stellt Hold fest. »Ob Handwerk, Bildung oder Pflege – es fehlen überall Arbeitskräfte. Zuwanderer sollten daher schneller in Lohn und Arbeit gebracht, Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden. »Ebenso wollen wir erreichen, dass Geflüchteten, die sich an unsere Regeln halten, die Sprache lernen und arbeiten möchten, unkompliziert ein Weg zu Ausbildung und Arbeit ermöglicht wird. Angesichts des Fachkräftemangels wäre es widersprüchlich, diese Menschen zurückzuschicken und zugleich im Ausland händeringend nach Fachkräften zu suchen.«­
 
Die von der Bundesregierung angekündigte Reform des Einbürgerungsrechts lehne die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hingegen ab. Integration sei ein Prozess, der nur gelinge, wenn aufnehmende Gesellschaft und Einwanderer zusammenwirkten. Das setze Spracherwerb, Kenntnis und Identifikation mit der deutschen Rechtsordnung und Kultur, Einbindung in den Bildungs- und Arbeitsmarkt sowie die soziale Einbindung im Alltag voraus. »Die deutsche Staatsangehörigkeit ist kein Geschenk für fünf Jahre legalen Aufenthalt. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit und damit die Einbürgerung stehen für uns am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses – und nicht an dessen Anfang«­, so Hold abschließend.