Hold: Freistaat stützt die Kommunen – mehr als 129 Millionen Euro für Kempten und das Oberallgäu

Der am 30. Oktober erzielte Kompromiss im Kommunalen Finanzausgleich stärkt Bayerns Kommunen dauerhaft und schafft Planungssicherheit in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten. Freistaat und Kommunen haben sich auf ein Gesamtvolumen von 12,83 Milliarden Euro verständigt – eine Erhöhung um 846 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Als Regierungsfraktion haben die FREIEN WÄHLER maßgeblich daran mitgewirkt, die finanzielle Stabilität der Kommunen zu sichern.

»Unsere Kommunen stehen an vorderster Front, wenn es um Daseinsvorsorge, Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Gerade deshalb müssen wir sie in schwierigen Zeiten besonders stärken«, erklärt Alexander Hold, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER. »Mit diesem deutlichen Mittelzuwachs sichern wir die Handlungsfähigkeit der Städte, Landkreise und Gemeinden – und damit die Zukunft unseres gesamten Freistaats.« Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen der Zukunft nur dann gemeistert werden könnten, wenn die Wirtschaft in Bayern und Deutschland wieder Kraft schöpfen kann. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei. Auf Bundesebene müsse nach Einschätzung von Hold die Leistungsfähigkeit der Kommunen deutlich stärker berücksichtigt werden: »Hohe Standards und ein immer kostspieligerer Sozialstaat verursachen Ausgaben, die viele Kommunen nicht mehr schultern können. Die Bundesregierung muss diesen Teufelskreis endlich durchbrechen – auch durch eine konsequente Überprüfung unnötiger Bürokratie. Besonders die stark steigenden Kosten des Bundesteilhabegesetzes, die als Pflichtaufgaben bei den Bezirken landen, sind in dieser Form nicht mehr leistbar. Hier brauchen wir klare Korrekturen.« Ein Weiter-so gefährde absehbar die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben, warnt Hold eindringlich.

Wichtiges Fundament für starke Kommunen 
Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteilt, steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,98 Milliarden Euro. Das bedeute ein Plus von 131 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, erläutert Hold. Im kommenden Jahr erhält der Landkreis Oberallgäu rund 31.155.740 Euro, die Stadt Kempten 32.967.632 Euro und die Oberallgäuer Gemeinden 28.183.480 Euro an Zuweisungen. Darüber hinaus reicht der Freistaat aus dem Sondervermögen des Bundes rund 3,9 Milliarden Euro an die Kommunen weiter: das Kommunale Investitionsbudget. Im Rahmen dieses Investitionsbudgets erhält die Stadt Kempten zusätzlich 10.187.936 Euro, der Landkreis Oberallgäu weitere 6.962.867 Euro und die Oberallgäuer Gemeinden 19.844.172 Euro. »Insbesondere die außerordentlich hohe und überproportional gestiegene Finanzspritze für Kempten kommt für die Stadt einem Befreiungsschlag gleich, der nach den aus dem Ruder gelaufenen Kosten bei Bauprojekten wie Kornhaus und 10. Grundschule einen verantwortungsvollen Haushalt erst ermöglicht«, freut sich Hold nach der Veröffentlichung der Zahlen. »Das verschafft uns kurzfristig wieder die dringend nötige finanzielle Luft, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu stabilisieren.« Der Finanzausgleich ermöglicht es den Kommunen, dringend notwendige Investitionen in Feuerwehr, Schulen, Straßen, Krankenhäuser oder Kinderbetreuung auch weiterhin zu stemmen. Besonders wichtig sei laut Hold, dass der Freistaat verlässlich an der Seite der Kommunen stehe: »Wir halten Wort. Das haben wir jetzt mehr als deutlich gezeigt. Für uns ist klar: Eine starke kommunale Ebene ist die Grundlage eines starken Bayern.«