Freie Wähler machen sich für eine Rücknahme der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie stark

Die Ampel hat die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie entgegen allen Warnungen beschlossen. Statt 7 % Steuer werden ab dem 1. Januar 2024 wieder 19 % fällig. Die FREIEN WÄHLER wollen das zwangsläufige Gastro-Sterben verhindern und die reduzierte Mehrwertsteuer beibehalten. Dazu wurde bei einem Länderrat in Kassel auch ein Leitantrag (»Unsere Gastronomie schützen, Geselligkeit erhalten, Mehrwertsteuer nicht erhöhen!«­) verabschiedet.

»Das Verhalten der Bundesregierung zeigt, wie wenig sie die Gastronomie als Branche und Wirtschaftszweig wertschätzt. Der Großteil der Betriebe hat mit Existenzängsten zu kämpfen, insbesondere nach Corona und den Auswirkungen der Energiekrise. Die finanzielle Belastung ist bereits jetzt enorm, daher bedeutet eine Rückkehr zu 19 % Mehrwertsteuer für viele Gastronomiebetriebe das Aus«­, so das klare Statement von Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Abgeordneter der Freien Wähler. Außerdem müsse die Sorge um die Auswirkungen auf Geringverdiener, die möglicherweise nach einer Steuererhöhung den Besuch gastronomischer Betriebe nicht mehr in Anspruch nehmen können, ernst genommen werden. »Es wird für viele Familien kaum mehr möglich sein, zusammen ins Restaurant zu gehen, wenn der Geldbeutel künftig noch stärker belastet werden wird«­, warnt Hold. Die Argumente zur Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Gastronomie im internationalen Kontext sind von großer Bedeutung und sollten in die Diskussion eingebracht werden. Ein Vergleich der Steuersätze mit anderen Ländern wie Österreich und Tschechien verdeutlicht die potenziellen wirtschaftlichen Folgen für Gastwirte in Bayern. »Unser Ziel als Freie Wähler ist es, die Gastronomiebranche zu erhalten und wir werden deshalb weiterhin für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % für die Gastronomie auf allen politischen Ebenen kämpfen. Die Hotellerie und die Gastronomie sind nicht nur für den Tourismus im Allgäu, sondern bayernweit das Aushängeschild nach außen«­, so Hold abschließend.