Mehr Transparenz für die bayerische Landespolitik – FREIE WÄHLER begrüßen Ilse Aigners Unterstützung für ein Lobbyregister
Zum Vorstoß der Landtagspräsidentin Ilse Aigner für ein Bayerisches Lobbyregister und für die Überarbeitung der Verhaltensregeln für Abgeordnete erklärt ihr Vizepräsident Alexander Hold, MdL: »Mit einem Lobbyregister mehr Transparenz in die bayerische Landespolitik zu bringen, ist eine langjährige Forderung von uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Seit wir 2008 erstmals in den Landtag einzogen sind, haben wir uns nachhaltig dafür stark gemacht.«
Der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion Dr. Fabian Mehring, MdL ergänzt: »An dieser Haltung hat sich durch unsere Beteiligung an der Staatsregierung nichts geändert. Vielmehr haben Alexander Hold und ich bereits die Affäre um den CDU-Abgeordneten Amthor zum Anlass genommen, das Thema erneut auf die Agenda unserer Bayernkoalition zu setzen. Hierzu haben wir unserem Koalitionspartner schon vor einigen Wochen einen Gesetzesentwurf zur interfraktionellen Abstimmung vorgelegt, sind dabei bislang aber an Widerständen innerhalb der CSU gescheitert.«
Alexander Hold weiter: »Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion freuen uns sehr über die plötzliche öffentliche Unterstützung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner für unseren Vorstoß zu einem verpflichtenden Lobbyregister in Bayern. Wir hoffen, dass es uns mit ihr gemeinsam gelingt, nun auch Aigners Fraktion von unseren Vorschlägen zu überzeugen und bestenfalls auch noch vor der Bundestagswahl umzusetzen.
Wir dürfen aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben: Wir müssen jetzt zügig die Regeln über die wirtschaftliche Betätigung von Abgeordneten sinnvoll überarbeiten. Es spricht nichts dagegen, wenn ein Abgeordneter am Samstag in der Backstube des elterlichen Betriebs steht. Doch größere Geschäfte mit dem Staat sollten vorsorglich tabu sein. Um gerade jetzt das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Politikern zu stärken, sollte der Fall Nüsslein zudem Anlass sein, über das nachzudenken, was bei der Partei FREIE WÄHLER schon immer Beschlusslage ist: Das Verbot von Firmenspenden an politische Parteien!«
