FREIE WÄHLER-Fraktion zur Fortschreibung des LEP
In der morgendlichen Sitzung des Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags hat Alexander Hold, Abgeordneter der Freien Wähler, heute drei Änderungsanträge zum Landesentwicklungsplan (LEP) zurückgenommen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte das gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner entschieden, wie Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Dienstag in der Pressekonferenz des Kabinetts angekündigt hatte. »Mit dieser Entscheidung zeigen wir: Wir nehmen die Sorgen und Ängste der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ums Trinkwasser sehr ernst«, sagte Hold im Rahmen der Ausschusssitzung.
Auch wenn die Anträge entgegen anderslautender Kritik keinerlei negative Auswirkungen auf die Entnahme von Grund- und Tiefenwasser gehabt hätten und den besonderen Schutz des Wassers auch in keiner Weise infrage stellten, sei zu akzeptieren, dass die Spitzen von Kommunen und Landkreisen angesichts zunehmender Trockenperioden ein anderes Signal von ihrer Staatsregierung erwartet hätten. »Dieser Tatsache tragen wir mit der heutigen Entscheidung Rechnung. Gleichzeitig ist der Beschluss ein weiteres klares Bekenntnis zur Wassersicherheit im Freistaat, mit der wir jeder weiteren Fehlinterpretation den Boden entziehen«, erklärt Hold.
Wasser sei Grundvoraussetzung für jedes Leben. »Als FREIE WÄHLER-Fraktion haben wir deshalb immer wieder betont, wie wichtig uns der Schutz des Grund- und Tiefenwassers ist«, führt Hold aus. Mit dem Maßnahmenpaket »Wasserzukunft 2050« des Umweltministeriums habe seine Fraktion bereits die Weichen gestellt, um die Trinkwasserversorgung langfristig sicherzustellen. »Oberstes Gebot unserer Fraktion ist, dass das Lebensmittel Wasser für ganz Bayern dauerhaft, in ausreichender Menge und in hoher Qualität zur Verfügung steht.«
Das sei im Übrigen auch im LEP klar festgeschrieben: »Im Vergleich zur aktuellen Fassung bilden die Ergänzungen im Kapitel zur Wasserwirtschaft sogar einen Schwerpunkt unter den insgesamt vorgenommen Änderungen zur Fortschreibung des LEPs.« Der hohe Stellenwert des Trinkwasser- und Grundwasserschutzes lasse sich auch am Haushalt ablesen, der seit Dienstag im Plenum des Bayerischen Landtags beraten werde, untermauert der Landtagsvizepräsident: »450 Millionen Euro stehen im Haushalt 2023 für Wasserbau und Wasserwirtschaft bereit, um Bayern auch mit Blick auf den Klimawandel dauerhaft zukunftsfest aufzustellen.«
