Hold: Fachkräftemangel darf nicht unkontrollierte Einwanderung legitimieren

Bundesweit fehlen in nahezu allen Branchen und Regionen Fach- und Arbeitskräfte. Um als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig und relevant zu bleiben, ist Deutschland auf Migration angewiesen. Doch wie ist ein Ja zur Arbeitsmigration mit einem Nein zu unbegrenzter Zuwanderung in Einklang zu bringen? Wie können Migranten schneller in Arbeit gebracht werden?Und wie ist mit abgelehnten Asylbewerbern umzugehen, die bestens integriert sind und selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen? Über diese und weitere Fragen hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Mittwochnachmittag bei ihrer Klausurtagung in Bad Griesbach mit Dr. Markus Schmitz, Vorsitzender der Geschäftsführung für die Regionaldirektion in Bayern der Bundesagentur für Arbeit, diskutiert.

»Die Wirtschaftskraft und damit der Wohlstand Deutschlands und Bayerns sind akut gefährdet, wenn es uns nicht gelingt, wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zu entwickeln. Klar ist: Ein vom Staat subventioniertes Verschieben des Renteneintritts und de facto wirkungslose Sanktionen gegen arbeitsunwillige Bürgergeld-Bezieher werden keine Abhilfe schaffen«­, so Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher. »Stattdessen bedarf es einer Migrationspolitik, die auf Nutzung von Potenzialen fußt und gleichzeitig nicht vor Abschiebung zurückschreckt, wenn weder Bleibeperspektive noch Integrationsbereitschaft vorhanden sind.«­ Dazu brauche es auf Bundesebene eine neue Realpolitik im Bereich Migration, die die Hilfsbereitschaft Deutschlands in Einklang mit den vorhandenen Kapazitäten bringe. Ziel müsse sein, dass sich Deutschland den Großteil seiner Migranten künftig aussuchen dürfe, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, so Saller.

Zur Förderung der Arbeitsmigration müssten die Rahmenbedingungen so verändert werden, dass gut ausgebildete ausländische Fachkräfte gerne nach Deutschland kämen, so Anton Rittel, sozialpolitischer Sprecher. »Hierfür müssen bürokratische Hürden bei der Beantragung von Arbeitsvisa dringend abgebaut und das gesamte Verfahren endlich vollständig digitalisiert werden.«­ Zudem fehle eine Kommunikationsstrategie, um ausländische Fachkräfte gezielt anzusprechen. »Im Ergebnis fehlt es Deutschland an einer echten Willkommenskultur für Arbeitsmigranten – mit der Folge, dass immer mehr Fachkräfte andere Länder bevorzugen«­, konstatiert Rittel. »Wir müssen außerdem ausländische Studenten nach ihrem Abschluss intensiv darin unterstützen, in Bayern Fuß zu fassen, damit sie sich hier auf Dauer wohl fühlen und nicht wieder abwandern«­, so Rittel.

Schmitz bilanzierte: »Die Beschäftigung von Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch aus anderen Herkunftsländern für Asylsuchende in Bayern nimmt zu und lohnt sich für Unternehmen – gerade auch angesichts der demografischen Entwicklung und des bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangels. Die Arbeitsaufnahme ist umso höher zu bewerten, da die allgemeine Entwicklung am Arbeitsmarkt schwieriger geworden ist. Die Integration von Geflüchteten aus den Asylherkunftsländern und aus der Ukraine klappt bei uns. So hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ukrainerinnen und Ukrainer in Bayern von April 2022 bis Juni 2024 mehr als verdoppelt. Natürlich dürfen alle Akteure auf dem bayerischen Arbeitsmarkt nicht nachlassen – nur gemeinsam werden wir diese Aufgabe auch in Zeiten einer konjunkturellen Schwäche meistern.«­

Mit Blick auf die Aufnahme und Integration Geflüchteter betonte Alexander Hold, Sprecher für Migration, Asyl und Integration: »Klar ist: Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen zum Grundrecht auf Asyl. Gleichwohl gilt: Für eine gelingende Integration Geflüchteter sind wir auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen. Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass die Ampelregierung nur mit leeren Versprechungen auf Kontrollverlust, Überforderung und illegale Einwanderung reagiert.«­ Im Gegenteil müssten die Zahlen der nach Deutschland Flüchtenden insgesamt deutlich sinken, um Behörden und Kommunen finanziell und logistisch zu entlasten. »Dafür braucht es eine strikte Anwendung der Dublin-Verordnung, schnellere Asylverfahren und Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen. Alle Geflüchtenden, die eine Bleibeperspektive haben, müssen im Gegenzug jetzt endlich schneller in Arbeit und Ausbildung gebracht werden. Arbeitsstellen sind ein Katalysator für den Spracherwerb. Deshalb muss der Irrweg beendet werden, die Menschen erst lange auf Sprachkurse warten zu lassen und erst nach erfolgreichen Sprachkursen arbeiten zu lassen. Arbeit und Sprache lernen klappt gleichzeitig wunderbar!«­ so Hold.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Fraktion am Rande der Klausurtagung eine umfangreiche Resolution zum Themenkomplex Asyl und Migration verabschiedet. Entscheidend sei, fasst Hold zusammen, dass der soziale Frieden in Deutschland nicht gefährdet werde. Dazu sei auch eine deutlich konsequentere Durchsetzung des Rechtsstaates notwendig; zudem müssten Gewalttaten härter und schneller bestraft werden. »Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland eine Situation entsteht, die zu einer negativen Stimmung auch gegenüber den Millionen rechtschaffenen und hervorragend integrierten Menschen mit Migrationshintergrund führt«­, so Hold abschließend.

Hinweis: Die erwähnte Resolution »Überforderung von Gesellschaft und Sozialstaat durch illegale Migration endlich beenden – Migration und Integration als Chance gegen Fach- und Arbeitskräftemangel«­ finden Sie im ­[HIER].