Hold: »Wassercent schützt Grundwasser für kommende Generationen«
Der Bayerische Ministerrat hat heute einen wegweisenden Beschluss gefasst: Mit der umfassenden Novelle des Bayerischen Wassergesetzes wird der Schutz unserer wertvollen Wasserressourcen deutlich gestärkt. Ein zentrales Element ist die Einführung eines sogenannten »Wassercents« – ein Wasserentnahmeentgelt für Grundwasser. Damit wird künftig stärker berücksichtigt, welchen Wert unser Grundwasser für Umwelt, Versorgung und kommende Generationen hat.
»Wir setzen ein klares Zeichen: Grundwasser ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, sorgsam damit umzugehen. Ich bin stolz, dass wir mit der Bayernkoalition hier entschlossen vorangehen«, so Alexander Hold, Landtagsabgeordneter aus Kempten. Der Wassercent wird im Centbereich pro entnommenem Kubikmeter liegen. Für private Brunnenbetreiber gibt es jedoch eine spürbare Entlastung: Ein Freibetrag von 5.000 Kubikmetern pro Jahr sorgt dafür, dass kleinere Entnahmen weiterhin kostenlos bleiben.
Mehr Schutz – weniger Bürokratie
»Uns als FREIE WÄHLER Fraktion war wichtig, dass die Abgabe einfach, digital und unbürokratisch erhoben wird«, so Hold weiter. »Wir wollen nicht mehr Bürokratie – wir wollen mehr Wasserschutz. Genau das erreichen wir mit dieser Regelung.« Die Einnahmen aus dem Wassercent fließen zweckgebunden zurück in den Wasserschutz: in den Erhalt natürlicher Ressourcen, in nachhaltige Wasserbewirtschaftung und in die Verbesserung der Infrastruktur. Auch im Bereich der öffentlichen Trinkwasserversorgung setzt die Gesetzesnovelle klare Prioritäten. »Künftig ist gesetzlich festgelegt, dass die öffentliche Wasserversorgung Vorrang vor anderen Nutzungen hat«, betont Hold.
Bayerns neue Weichen für eine nachhaltige Wasserpolitik
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist der Hochwasserschutz: »Damit der Schutz vor Überschwemmungen bei Planungen nicht unter den Tisch fällt, wird er als vorrangiger Belang bei Abwägungsentscheidungen verankert«, erklärt Hold. Gleichzeitig sollen wasserrechtliche Verfahren beschleunigt und digitalisiert werden. Ein zentraler Baustein ist dabei das neue digitale Wasserbuch, das künftig landesweit eingeführt wird und die Verwaltung erheblich entlasten soll. Mit der Novelle des Bayerischen Wassergesetzes stellt der Freistaat die Weichen für eine zukunftsfähige, gerechte und nachhaltige Wasserpolitik. Alexander Hold zeigt sich überzeugt: »Wir schützen, was uns alle verbindet – unser Wasser.«
