Hold: Olympia-Bürgerentscheid zeigt: Finger weg von der Bürgerbeteiligung – Wir wollen Bürgerentscheide als Ausdruck lebendiger Demokratie vielmehr stärken!

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt den deutlichen Erfolg des Bürgerentscheids für die Olympischen und Paralympischen Spiele in München. Der große Zuspruch für das Projekt wird als klarer Auftrag zur Stärkung der Bürgerbeteiligung verstanden. »Dieser Bürgerentscheid ist ein Etappensieg für Olympia in München, aber ein deutlicher Sieg für die direkte Demokratie in Bayern. Das Ergebnis zeigt, was möglich ist, wenn Bürgerinnen und Bürger aktiv in politische Entscheidungen einbezogen werden«, betont Landtagsvizepräsident Alexander Hold, Abgeordneter der FREIE WÄHLER-Fraktion und Mitglied im Verfassungsausschuss. »Die hohe Wahlbeteiligung und das klare Votum bestätigen unsere Überzeugung: Lebendige Bürgergesellschaft und aktive Beteiligung an Entscheidungen sind für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Und je höher die Wahlbeteiligung, desto größer ist die Akzeptanz der Entscheidung und die Identifikation mit dem Projekt «, so Hold.

Im Münchner Bürgerentscheid sieht die Fraktion auch einen durchschlagenden Erfolg für die Briefwahl. »Der bundesweit erste Versand von Briefwahlunterlagen ohne vorherigen Antrag führte zu einer bemerkenswert hohen Briefwahlquote von mehr als 86 Prozent«, so Hold. Dies unterstreiche »deutlich das Potenzial dieses Instruments zur Stärkung demokratischer Teilhabe«. Um die Bürgerbeteiligung weiter zu fördern, fordert der Abgeordnete aus Kempten im Allgäu nun konkrete Maßnahmen: »Wir möchten Kommunen die Wahlfreiheit ermöglichen, Bürger- und Ratsentscheide entweder mittels Wahlurne oder ausschließlich per Briefwahl durchzuführen.« Erfahrungen aus den Kommunalwahlen während der Corona-Pandemie zeigen Hold zufolge eindeutig, dass dies problemlos realisierbar ist, während gleichzeitig Bürokratie abgebaut und weniger Personal benötigt werde.

Darüber hinaus plädiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für eine umfassende Digitalisierung der Bürgerbeteiligung. »Wir setzen uns ein für eine einheitliche Bürger-ID nach estnischem Vorbild, die eine einfache und sichere Online-Abgabe von Stimmen ermöglicht«, erläutert Hold. Dies würde die Effizienz steigern, Kosten senken und Bürgerbeteiligung endlich ins 21. Jahrhundert führen. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag stünden für eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Gestaltung ihrer Zukunft einbeziehe. Bestrebungen zur Einschränkung der Bürgerbeteiligung schiebt der schwäbische Abgeordnete gleichzeitig einen Riegel vor: »Wir werden uns weiterhin für eine Stärkung der Demokratie vor Ort und eine lebendige Bürgergesellschaft einsetzen.«

Hinweis: Die erwähnte Resolution »Bürgerentscheid: ein Etappensieg für Olympia in München – Zugleich ein Sieg für gelebte Bürgerbeteiligung – Briefwahl stärken!« finden Sie [HIER].