Erläuterungen zu den Windkraftanlagen. Landtagsvizepräsident Hold, Bürgermeisterin Renate Deniffel und 2. Bürgermeister Günter Mögele; Foto: K. Dorsch

25.05.2023
»Netze müssen geöffnet werden!«

Landtagsvizepräsident Hold zu Besuch in der energieautarken Oberallgäuer Gemeinde Wildpoldsried 

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Alexander Hold war vor kurzem im Rahmen seiner Bürgermeisterbesuche im Rathaus in Wildpoldsried zu Gast. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin Renate Deniffel und dem 2. Bürgermeister Günter Mögele ging es um aktuelle Themen wie Energiewende, Wohnraum und Kinderbetreuung. »Ich bin stolz darauf, dass wir im Allgäu mit der Gemeinde Wildpoldsried ein Paradebeispiel für die Energiewende haben. Und das bereits seit mehr als 20 Jahren. Zugleich nehme ich wieder einmal Wünsche und Aufgaben mit nach München und freue mich dann, wenn ich etwas für die Gemeinden vor Ort erreichen kann.«, lobte Hold seine Gesprächspartner und das vorbildliche Energiekonzept sowie die Innovativkraft der Wildpoldsrieder.

In der Oberallgäuer Gemeinde wird mithilfe von Sonne, Wind, Biogas und Wasserkraft mittlerweile achtmal so viel Strom produziert, wie die knapp 2.600 Einwohner zählende Gemeinde nutzen kann. Acht neue Windräder werden demnächst hinzukommen. Drei davon in Wildpoldsried und fünf im benachbarten Kraftisried. »Dort wo die Bürger dies wollen, sind neue Windräder ein wichtiger Baustein der Energiewende. Mit Hartnäckigkeit haben wir in der Bayernkoalition die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Bayern dort, wo die Bürger es wollen, neue Windräder überhaupt gebaut werden können. Zugleich sind wir uns einig, dass die Dauer der Genehmigungsverfahren für Windräder unbedingt reduziert werden muss. Die langen Verfahren und die komplexe Bürokratie, die mir Frau Deniffel und Herr Mögele anhand ihrer eigenen Erlebnisse geschildert haben, sind nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den Anteil des Stromverbrauches aus Ökostrom auf 65 Prozent zu erhöhen. Wenn wir bei der Umsetzung aber im Genehmigungsdschungel hängenbleiben, dann ist das mehr als bitter«, unterstrich Hold. Seine Forderung: Die Bundesvorgaben müssten so gehalten werden, dass die Landesbehörden diese auch problemlos umsetzen können. »Es darf nicht sein, dass Bundesrichtlinien so komplex verfasst sind, dass die Genehmigungsbehörden auf jeder Ebene mehrere Monate brauchen, bis sie in der Lage sind, diese auch anzuwenden. Dann sind diese Richtlinien Bürokratiemonster und keine Entscheidungshilfen!«, so das klare Statement des Abgeordneten im Gespräch mit den beiden Kommunalpolitiken. Übereinstimmung herrschte auch beim Thema Bauen und Wohnen. Renate Deniffel äußerte den Wunsch, sich weiterhin für das Kommunale Wohnbauförderungsprogramm (KommWFP) einzusetzen. Mit dem KommWFP werden Kommunen bei der Bildung von gemeindlichen Mietwohnungen unterstützt. »Ich werde mich hier weiter dafür stark machen, dass dieses wichtige Instrument für Gemeinden, selbst bezahlbaren Wohnraum zu planen und zu bauen, erhalten bleibt«, versprach Hold. Darüber hinaus machte er klar: »Wir müssen die Innenentwicklung vorantreiben, dürfen aber in diesem Zuge Ortsrandabrundungen nicht außen vor lassen, um mit kleinen Schritten voranzukommen.«

Netzregulierung – Vorbild Spanien 
Ein anderes Thema, welches beim Rathausbesuch intensiv diskutiert wurde, war das Thema der Netzregulierung. »Ich plädiere ganz klar dafür, dass die Netze geöffnet werden, damit der erzeugte Windstrom auch weitergegeben werden kann. Öffentliche Leitungen müssen geöffnet werden, daran führt kein Weg vorbei. Regional erzeugter Strom muss auch vor Ort genutzt werden dürfen. Wildpoldsried ist das beste Beispiel dafür. Wir verkaufen unseren Strom in die Schweiz, obwohl wir eigentlich stellenweise ausreichend Kapazität hätten.« Günter Mögele sprach als Vorbild Spanien an. Dort gibt es seit 2019 zum einen die Möglichkeit, überschüssigen Strom ins Netz einzuspeisen, und zum anderen die Möglichkeit des Net-Meterings. Dieses sieht vor, den erzeugten Stromüberschuss mit den Verbrauchern in ihrer Nähe zu teilen oder in das Netz einzuspeisen. Diese Liberalisierung hatte zu einer massiven Welle von Installationen hochwertiger PV-Anlagen geführt. »Das Beispiel Spanien zeigt, dass mit dezentralen Lösungen ein enormer Erfolg erzielt werden kann. Spanien gibt hier ein Tempo vor, an dem wir uns orientieren sollten«, so Hold. Zum Abschluss des Gesprächs im Rathaus überreichte der Landtagsvizepräsident zwei Bocksbeutel aus dem Landtag und bedankte sich für den erkenntnisreichen Austausch zwischen Landespolitik und Kommunalpolitik. »Ich bekomme durch meine Besuche in den Allgäuer Gemeinden, Marktgemeinden und Städte Hausaufgaben mit, um in München etwas für die Kommunen zu erreichen. Zugleich bekomme ich so einen guten Eindruck davon, wo es hakt, und an welchen Stellschrauben wir in der Landespolitik drehen müssen. Dieser persönliche Austausch ist durch nichts zu ersetzen.«