Hold: Trinkwasser hat Vorrang – Grüne setzen auf Fake News à la Trump
»Schluss mit der Panikmache«, fordert Alexander Hold, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, angesichts der aktuellen Debatte zum neuen Bayerischen Wassergesetz. »Es ist ein bemerkenswerter Vorgang und eine unheilvolle Allianz, wenn sich die Grünen im Bayerischen Landtag mit Gemeindetagspräsident Uwe Brandl zusammentun, um wider besseres Wissen Stimmung gegen die Gesetzesnovelle zu machen«, unterstreicht Hold. Der Vorwurf, die öffentliche Trinkwasserversorgung habe künftig keinen klaren Vorrang, sei sachlich falsch und komme bewusster Desinformation gleich. »Wir lassen nicht zu, dass Fake News à la Trump verbreitet werden, nur um politisches Kapital aus der Verunsicherung der Menschen zu schlagen«, betont Hold. Die Fakten seien eindeutig: Umweltminister Thorsten Glauber habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Schutz des Wassers deutlich stärkt. Darin sei unmissverständlich und rechtssicher festgelegt, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung absoluten Vorrang vor allen anderen Nutzungen besitzt.
Die Gesetzesbegründung definiert eindeutig »öffentliche Trinkwasserversorgung« als leitungsgebundene Versorgung der Bevölkerung mit Wasser für grundlegende Bedürfnisse wie Trinken, Kochen und Hygiene. Nur bei Störungen, Notfällen, Krisen oder Katastrophen, wenn die Leitung nicht funktioniert, wird die Versorgung mit Flaschenwasser vom Begriff der öffentlichen Trinkwasserversorgung erfasst. Es gibt aber weiterhin keine Privilegierung von Mineralwasserabfüllern, wie nun teilweise behauptet wird. Hold verdeutlicht, dass jeder, der etwas anderes behaupte, den Gesetzestext entweder nicht gelesen habe oder ihn bewusst falsch auslege. Der Versuch der Grünen, Zweifel an dieser Priorität zu säen, sei reiner Populismus.
»Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen geschlossen hinter Umweltminister Glauber und diesem Gesetz, das die Lebensgrundlage kommender Generationen schützt. Die Versorgung der bayerischen Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser ist für uns nicht verhandelbar – und genau das stellt das Gesetz sicher«, so Hold abschließend.
