MdL Alexander Hold diskutiere mit Vertretern des Vereins »Mehr Demokratie e.V. Bayern« im Landtag
Die Bayerische Landtagswahl steht vor der Tür und damit auch die wichtigste Möglichkeit für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, die politische Landschaft mitzugestalten. Wahlen sind schließlich das stärkste Instrument demokratischer Beteiligung. Vertreter des Vereins »Mehr Demokratie e.V. Bayern« haben sich nun mit dem Landtagsvizepräsidenten Alexander Hold im Bayerischen Landtag zu einem Austausch getroffen.
Gezielt ging es dem Geschäftsführer des Landesverbands Bayern von »Mehr Demokratie e.V.« Jan Renner und der im Landesverband tätigen Beraterin für Bürgerbegehren Franziska Falterer unterstützt von ihrem Praktikanten Kilian Brauer um die vom Verein initiierte Demokratie-Offensive für Bayern. Der Verein fordert hierbei eine für Politik und Verwaltung aktive Informationspflicht in Form eines Transparenzgesetzes sowie geloste Bürgerräte auf Landesebene als auch die Möglichkeit der digitalen Unterschriftensammlung für Volksbegehren.
»Mehr Demokratie ist auch für mich eine absolute Herzensangelegenheit« eröffnete Alexander Hold das Gespräch. Der Landtagsvizepräsident und Kandidat für die Landtagswahl am 08.10.2023 wies in diesem Zusammenhang auf die Erfolge hin, die er und seine Kollegen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode mit der von ihm verantworteten Transparenzoffensive erreicht haben. »Mit Deutschlands auch nach Expertenmeinung unbestritten bestem Lobbyregister und Änderungen im Bayerischen Abgeordnetengesetz mit seinen umfassenden Veröffentlichungspflichten und Tätigkeitsverboten haben wir neue Maßstäbe für mehr Transparenz in den Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik gesetzt. Die beiden Instrumente dienen gezielt dazu, Interessenskollisionen zu verhindern, maximale Transparenz sicherzustellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten zu stärken. Wir haben in Bayern dadurch den gläsernen Abgeordneten erreicht. Das gibt es so nirgendwo sonst in Deutschland« so Hold. Der Abgeordnete erklärte zudem, nicht locker zu lassen, damit auch der Bund in Sachen Integrität der Abgeordneten tätig wird. »Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung muss endlich so reformiert werden, dass auch wirklich wegen Bestechung bestraft wird, wer rund um seine Abgeordnetentätigkeit die Hand aufhält«, forderte Hold.
Eine weitere Benchmark, die der Bayerische Landtagsabgeordnete und seine Fraktionskollegen im Rahmen ihrer Transparenzoffensive erreicht haben, ist die Einführung einer Karenzzeitregelung im Bayerischen Ministergesetz. »Mit dieser wird es ausscheidenden Regierungsmitgliedern unmöglich gemacht, nahtlos in Positionen in der Wirtschaft zu wechseln und damit ihre Beziehungen zu vergolden, wenn dadurch öffentliche Interessen tangiert werden«, erläuterte Hold.
Um eine Einflussnahme von außen noch weitergehend zu verhindern, muss nach Ansicht des Kemptener Landtagskandidaten auch die Parteienfinanzierung reformiert werden: »Die FREIEN WÄHLER sind die einzige in deutschen Parlamenten etablierte Partei, die keine Groß- oder Konzernspenden annimmt. Genau das sollte auch für alle anderen Parteien gelten. Für eine unabhängige Tätigkeit der Parteien halte ich die Steuerfinanzierung für alle besser als Großspenden von einigen.«
Dem von »Mehr Demokratie e.V. Bayern« geforderte Transparenzgesetz mit der Pflicht umfassend Informationen seitens der Verwaltung aktiv zur Verfügung zu stellen, stand der Landtagsvize differenziert gegenüber. »Im kommunalen Bereich wäre das sicher eine große Hilfe auch zur einfacheren Bürgerbeteiligung. Es macht andererseits durchaus Sinn, wenn manche Daten nicht veröffentlicht werden. So z.B. im Personalbereich. Auch darf eine aktive Veröffentlichungspflicht nicht dazu führen, dass die Sachbearbeiter aus Unsicherheit evtl. keine umfassenden Aktennotizen mehr machen« , warnte Alexander Hold. Der Landtagsvizepräsident konnte sich jedoch gut vorstellen, in der nächsten Legislaturperiode eine Expertenanhörung zu diesem Thema auf den Weg zu bringen. »Wenn die Ergebnisse aus der Praxis anderer Bundesländer hierzu positiv ausfallen, steht einer Diskussion über ein solches proaktives Transparenzgesetz auch in Bayern nichts im Weg. Unabhängig davon werden wir das Recht auf umfassende Auskunft auf jeden Fall in Form eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes weiterverfolgen«, so Hold.
Der Forderung des Vereins nach Bürgerräten begrüßte der Landtagsvizepräsident. »Je konkreter die Themen, desto bessere Ergebnisse erwarte ich mir davon. Ich kann mir Bürgerräte daher auf kommunaler Ebene sehr gut vorstellen und werde in der nächsten Legislaturperiode einen entsprechenden Vorstoß in diese Richtung starten«, versprach Hold.
Einigkeit bestand auch hinsichtlich der von »Mehr Demokratie e.V. Bayern« geforderten Möglichkeit der digitalen Unterschriftensammlung. »Um hier jedoch den Sinn und Zweck des Verfahrens zu wahren, muss sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich wissen, für was sie abstimmen. Die Qualität muss gewährleistet sein, d.h. die Stimmabgebenden müssen sämtliche Informationen auch wirklich gelesen haben und dürfen nicht, wie bei den AGB auf Internetseiten, hier einfach so ihr Häkchen machen können. Wenn wir das hinbekommen, sehe ich keinen Grund mehr, der einer Online-Stimmabgabe im Weg steht«, so Hold abschließend.
