Fraktionsinitiativen 2024: 100 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte
»Ich freue mich, dass es gelungen ist, auch in diesem Jahr mit den Fraktionsinitiativen der Bayern-Koalition aus FREIE WÄHLER und CSU wieder wichtige Impulse für zukunftsorientierte Projekte im gesamten Allgäu setzen zu können«, so Landtagsabgeordneter Alexander Hold nach der heutigen Pressekonferenz in München. Insgesamt 100 Millionen Euro haben die beiden Regierungsfraktionen eingeplant, um im Haushalt 2024 eigene Akzente zu setzen. Besonders unterstützt werden dabei der ländliche Raum mit einer massiven Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung. Auch die Bereiche Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern sind den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen.
»Mit den heute vorgestellten Initiativen unserer Regierungsfraktionen setzen wir wichtige Akzente und stärken die Kernbereiche unserer Regierungsarbeit. Neben Ballungsgebieten gilt unser Augenmerk maßgeblich den ländlichen Regionen mit wichtigen Landwirtschafts- und Umweltprojekten. Im Bereich Umwelt stellen wir 250.000 Euro für einen Energiewende-Chatbot, der allen Bürgern und Amtsträgern fundiert Fragen rund um das Thema Energie beantwortet, sowie weitere 500.000 Euro für die Digitalisierung der Förderprogramme des Naturschutzes. 400.000 Euro fließen in ein Pilotprojekt zur letalen Vergrämung von Saatkrähen, um landwirtschaftliche und urbane Schäden zu verhindern. Das ist insbesondere mit Blick auf unser massives und anhaltendes Problem mit den Saatkrähen im Kemptener Stadtpark ein großer Lichtblick «, unterstreicht Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Abgeordneter für Kempten.
Projekte zum Erhalt von Dorfläden und Schwimmförderung
Der ländliche Raum wird mit gut 29 Millionen Euro unterstützt. Davon fließen rund 6,4 Millionen Euro in die Stärkung der Dorferneuerung. »Die Dorferneuerung ist in Bayern seit über 40 Jahren ein Erfolgsmodell. Durch Bürgermitwirkung und ihr breites Themenspektrum trägt sie erfolgreich dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Bayern zu schaffen«, so Hold. »Ich freue mich, dass wir hier Projekte zum Erhalt von Dorfläden mit 100.000 Euro fördern. Gerade bei uns im Allgäu sind Dorfläden wichtige Ankerpunkte im Alltag und ermöglichen weniger mobilen Menschen eine Chance zur sozialen Teilhabe und Selbstständigkeit.« Im Bildungsbereich nehmen die Regierungsfraktionen 250.000 Euro zur Schwimmförderung an Grundschulen in die Hand. Ebenfalls 250.000 Euro fließen in die Sprachstanderhebung vor der Einschulung. Zur Unterstützung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verfassungsviertelstunde an Grundschulen stellen die Regierungsfraktionen weitere 220.000 Euro für die Anschaffung von sogenannten »Wertereisekoffern« zur Verfügung. Im Bereich Alltagskompetenzen und Sprache darf sich die Oberallgäuer Volkshochschule e.V. über 25.000 Euro für die Erwachsenenbildung freuen.
Gesundheit und Soziales im Fokus
Außerdem erhält die Feuerwehrerlebniswelt in Augsburg 270.000 Euro als finanzielle Unterstützung, um eine drohende Insolvenz zu vermeiden und die Gemeinde Betzigau wird mit rund 1 Millionen Euro bei ihrem Bau des neuen Dorfgemeinschaftshauses unterstützt. Besonders hervorzuheben seien auch die 12 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Bereiche Gesundheit und Soziales. »Hierbei werden unter anderem die Bahnhofsmissionen mit rund 300.000 Euro unterstützt. Diese sind ein wichtiger Baustein in den sozialen Netzen vor Ort und leisten einen unersetzlichen Dienst für Menschen in Not«, führt Hold aus. Auch die Unterstützung für die frühkindliche Musikerziehung sowie die 2 Millionen Euro zur Stärkung des Regionalfernsehens seien Herzensprojekte der Fraktion.
»Über die Fraktionsinitiativen wollen wir uns für die Menschen in ganz Bayern einsetzen. Unser Ziel ist es, verschiedene Lebensbereiche konsequent und nachhaltig zu verbessern. Die genannten Maßnahmen werden wir nun über die Fraktionsinitiativen in die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags einbringen.« Die Fraktionsinitiativen werden ab dem 8. April 2024 im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 ist ab dem 4. Juni 2024 geplant.
