Wir brauchen einen konsequenten Rechtsstaat, der sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lässt. Unser Staat darf keine radikalen Pöbeleien, keine Hetze, aber auch keine Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte hinnehmen. Nur ein Staat, der an den richtigen Stellen nicht nachgibt, sichert unsere Freiheit und kann dort, wo es darauf ankommt, großzügig und menschlich sein.
Dazu müssen wir:
- Weiterhin wie versprochen 2000 zusätzliche Stellen in der bayerischen Polizei schaffen
- Polizeidienst attraktiv halten und Überstunden bei der Polizei abbauen
- Polizeipräsenz und Streifendienst und Schleierfahndung ausbauen
- Konsequente Verfolgung von Straftaten durch Polizei und Justiz
- Keinerlei Toleranz gegenüber Clanbildungen, Parallelstrukturen, mangelndem Respekt gegenüber Amtsträgern, Frauen, Minderheiten
- Engmaschigeres Netz zur Früherkennung von Radikalisierung, Gefährdern und Intensivtätern
- Konsequente und deutlich beschleunigte Abschiebung von Straftätern und Gefährdern
- Justiz weiterhin stärken (ausreichend Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte und Justizwachtmeister)
